Schließung der bestehenden Polizeidienststelle in Kalkar

Das Bild zeigt Bürgermeister Gerhard Fonck vor der Polizeidienstelle in Kalkar

Die Kreispolizeibehörde Kleve (KPB) hatte bis zum 28. Juni 2013 der Aufsichtsbehörde ein aktualisiertes Raumnutzungskonzept vorzulegen, um Einsparpotenziale und den Abbau von Überhangflächen deutlich zu machen. Hinsichtlich der laufenden Unterhaltung und der Betriebskosten wurde das Dienstgebäude in Kalkar seitens der KPB als das unwirtschaftlichste Gebäude identifiziert. Die Kreispolizeibehörde schlägt daher vor, das Mietverhältnis mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, Eigentümer der 1991 neu erbauten Dienststelle, zum nächstmöglichen Zeitpunkt - nach derzeitigem Stand zum 31.12.2015 - zu kündigen. Dieses Konzept der Kreispolizeibehörde bedeutet u.a., dass nur noch der Bezirksdienst in einem geeigneten Büro seinen Dienst versieht und die polizeiliche Präsenz in Kalkar vorhält.

Nachdem Bürgermeister Gerhard Fonck von diesem Konzept - welches zu keinem Zeitpunkt mit der Stadt Kalkar in irgendeiner Art und Weise besprochen oder gar abgestimmt wurde - Kenntnis erhalten hat, bezog er umgehend Stellung zu diesem Themenkomplex.

Er führte aus, dass in der Dienststelle, die zudem überaus zentral im Kreisgebiet liegt, neben dem Bezirksdienst, Fachkommissariate der Direktion Kriminalität und Fortbildungseinrichtungen, - wie beispielsweise die Schießanlage - untergebracht sind. Falls die Dienststelle in der bestehenden Form aufgelöst wird, ist jedoch eine damit verbundene durchgehende Vorsprache durch die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr möglich. Ein Bezirksbeamter, der oft im Ermittlungsdienst außerhalb seiner Büroräume tätig ist, kann eine polizeiliche Präsenz nicht gewährleisten. Wobei die fehlende bzw. nicht ausreichende Präsenz der Polizei vor Ort ohnehin seit langem als Defizit von den Bürgern beklagt wird; eine Umstrukturierung wie vorgesehen, verschärft den Mangel weiter. Die Tätigkeit der zumeist zivilen Beamten der Kommissariate und der Sonderkommissionen, die ihre Aufgaben bislang in Kalkar wahrnehmen, erhöht grundsätzlich die Präsenz und die polizeiliche Kompetenz in der Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr für Fragen der Sicherheit sensibilisiert. Eine Schließung widerspricht folglich dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft.

Die engagierte Arbeit der Polizeibeamten in den Wachen und Streifenwagen lobte Bürgermeister Fonck und erkennt das Bestreben um Einsparungen und Optimierungen als nachvollziehbar an, doch nicht auf Kosten einer geringer zu veranschlagenden Sicherheit in der Stadt mit einer bekanntermaßen großen Flächenausdehnung. Ob Einsparungen tatsächlich erzielt werden können, ist zudem durchaus fraglich, da das Gebäude weiter im landeseigenen Besitz verbleibt und eine weitere Nutzung noch nicht abzusehen ist.