Ersatzwahlen für den Gestaltungsbeirat

Vorlagennummer: 10/410
Beratungsart:öffentlich
Federführender Bereich:Zentrale Verwaltung und Finanzen

Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 27.09.2017)

Sachverhalt


In der Sitzung des Rates der Stadt am 24. Juni 2014 wurde Ratsmitglied Birgit Mosler in den Beirat für Gestaltungsfragen - Gestaltungsbeirat - gewählt. RM Mosler hat mit Schreiben vom 28.08.2017 erklärt, nicht mehr Mitglied des Gestaltungsbeirates sein zu wollen.

Der Gestaltungsbeirat ist seiner Natur nach nicht Ausschuss des Rates. Die Wahl der Mitglieder ist daher gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durchzuführen. Hiernach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen zählen als gültige Stimmen.

Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kalkar hat vorgeschlagen, anstelle von RM Birgit Mosler

Ratsmitglied Walter Schwaya

als ordentliches Mitglied in den Gestaltungsbeirat zu wählen.

Beschlussvorschlag


Gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW wird anstelle von RM Birgit Mosler

Ratsmitglied Walter Schwaya

als ordentliches Mitglied in den Gestaltungsbeirat gewählt.

Vorgesehener Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.

Rat der Stadt, 21.09.2017

Beschluss


Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:

Gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW wird anstelle von RM Birgit Mosler

RM Walter Schwaya

als ordentliches Mitglied in den Gestaltungsbeirat gewählt.