Ersatzbestellung von Vertretern in Gremien/Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen

  • Beirat der "Freizeitpark Wisseler See GmbH"
Vorlagennummer: 10/393
Beratungsart:öffentlich
Federführender Bereich:Zentrale Verwaltung und Finanzen

Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 27.09.2017)

Sachverhalt


Herr Johann Ekers war als stellvertretendes Mitglied (persönlicher Stellvertreter für RM Kai-Uwe Ekers) für den Beirat der „Freizeitpark Wisseler See GmbH“ bestellt, für den aufgrund seines Todes am 11.04.2017 eine Ersatzbestellung erforderlich ist.

Scheidet eine Person vorzeitig aus dem Gremium aus, für das sie bestellt oder vorgeschlagen war, wählt der Rat den Nachfolger für die restliche Zeit (§ 50 Abs. 4 GO NRW).

Die Wahl ist gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durchzuführen. Hiernach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.

Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt.

Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hat mit Schreiben vom 04.07.2017 SB Dirk Schoemakers als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag


Gemäß § 50 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW wird anstelle von Herrn Ekers

SB Dirk Schoemakers

als stellvertretendes Mitglied (persönlicher Stellvertreter für RM Kai-Uwe Ekers) in den Beirat der "Freizeitpark Wisseler See GmbH" gewählt.

Vorgesehener Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.

Rat der Stadt, 21.09.2017

Beschluss


Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:

Gemäß § 50 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW wird anstelle von Herrn Ekers

SB Dirk Schoemakers

als stellvertretendes Mitglied (persönlicher Stellvertreter für RM Kai-Uwe Ekers) in den Beirat der "Freizeitpark Wisseler See GmbH" gewählt.