Ersatzwahlen zu den Fachausschüssen des Rates

Vorlagennummer: 10/398
Beratungsart:öffentlich
Federführender Bereich:Zentrale Verwaltung und Finanzen

Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 27.09.2017)

Sachverhalt


Sachkundiger Bürger Michael Blortz (SPD) hat mit Schreiben vom 01.08.2017 sein Mandat als ordentliches Mitglied im Ausschuss Sondervermögen Abwasser und 2. stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Tourismus mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, anstelle des Sachkundigen Bürgers Michael Blortz den Sachkundigen Bürger Udo van Hest als ordentliches Mitglied in den Ausschuss Sondervermögen Abwasser sowie Frau Tanja Neumann, Gerd-Jansen-Platz 8, als 2. stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Kultur und Tourismus zu wählen.

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 letzter Satz GO NRW).

Die Wahl ist gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durchzuführen. Hiernach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.

Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Beschlussvorschlag


Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden auf Vorschlag der CDU-Fraktion folgende Ersatzwahlen für die Fachausschüsse des Rates vorgenommen:

a) Ausschuss Sondervermögen Abwasser
ordentliches Mitglied: SB Udo van Hest

b) Ausschuss für Kultur und Tourismus
2. stellvertretendes Mitglied: Tanja Neumann

Vorgesehener Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.

Rat der Stadt, 21.09.2017

Wortbeitrag


BM Dr. Schulz führt aus, dass zusätzlich zu den in der Drucksache dargestellten Sachverhalten Frau Ida Wilmsen ihren Hauptwohnsitz nach Münster verlegt habe und deshalb als 3. Stellvertreterin aus dem Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss ausgeschieden sei. Die SPD-Fraktion habe hierzu vorgeschlagen, RM Kai-Uwe Ekers als 3. Stellvertreter in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu wählen.

Beschluss


Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig folgende Ersatzwahlen für die Fachausschüsse des Rates vorgenommen:

a) Ausschuss Sondervermögen Abwasser
ordentliches Mitglied: SB Udo van Hest

b) Ausschuss für Kultur und Tourismus
2. stellvertretendes Mitglied: Tanja Neumann

b) Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
3. stellvertretendes Mitglied: RM Kai-Uwe Ekers