Satzung zur 16. Änderung der Satzung über die Deckung des Niersverbandsbeitrages in der Stadt Kalkar

Vorlagennummer: 10/447
Beratungsart:öffentlich
Federführender Bereich:Zentrale Verwaltung und Finanzen

Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 18.12.2017)

Sachverhalt


§ 2 der Satzung für den Niersverband (Niersverbandssatzung - NiersVS -) regelt die Festlegungen für das Gebiet des Einzugsbereiches der Niers und die Gebiete aus dem natürlichen Einzugsgebiet der Niers und dem Nierskanal, denen Wasser zugeführt wird.

Die Stadt Kalkar wird daher vom Niersverband zu Beiträgen für die Reinhaltung der Niers und der Nebenläufe, für die Regelung des Hochwasserabflusses sowie für Rückführungsmaßnahmen (Renaturierung der Niers) herangezogen. Eine entsprechende Satzung hierzu wurde im Juli 1981 beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen


Für das Kalenderjahr 2018 entstehen ausweislich der Gebührenbedarfsberechnung (siehe Anlage 2) Gesamtaufwendungen in Höhe von 6.757,65 €. Dies bedeutet gegenüber dem Kalenderjahr 2017 einen Mehraufwand in Höhe von 235,59 €.

Von den Gesamtaufwendungen werden die auf die Straßenflächen entfallenden anteiligen Aufwendungen in Höhe von 337,88 €, die von der Allgemeinheit zu tragen sind, abgezogen.

Der Zuschussbedarf aus dem Jahr 2016 wurde in Höhe von 20,29 € berücksichtigt.

Somit sind hiernach insgesamt 6.440,06 € durch Gebühren zu finanzieren.

Es ergibt sich folgende Gebührenberechnung:
zu deckender Gesamtaufwand = 6.757,65 €
./. Anteil 5 % Straßenfläche = 337,88 €
zzgl. Zuschussbedarf aus 2016 = 20,29 €

bleibt zu decken: = 6.440,06 €

Grundstücksfläche innerhalb des Vorteilsgebietes = 401,47 ha

Umzulegende Kosten je ha = 16,04 €

Die bisherige Gebühr betrug 15,75 €/ha.

Für die daraus resultierende Gebührenanpassung ist eine Satzungsänderung erforderlich.

Die Kosten werden über Gebühren anhand der Gebührenbedarfsberechnung abgedeckt.

Beschlussvorschlag


Die Satzung zur 16. Änderung der Satzung über die Deckung des Niersverbandsbeitrages in der Stadt Kalkar wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Vorgesehener Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.

Haupt- und Finanzausschuss, 07.12.2017

Beschluss


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Satzung zur 16. Änderung der Satzung über die Deckung des Niersverbandsbeitrages in der Stadt Kalkar in der Fassung der Anlage 1 zur Drucksache zu beschließen.

Rat der Stadt, 14.12.2017

Beschluss


Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.12.2017 beschließt der Rat der Stadt einstimmig:

Die Satzung zur 16. Änderung der Satzung über die Deckung des Niersverbandsbeitrages wird in der Stadt Kalkar in der Fassung der Anlage 1 zur Drucksache beschlossen.

Der Text der Änderung ist Anlage 3 dieser Niederschrift; sie ist nur dem Original beigefügt, da der Text Anlage der Beratungsvorlage war.