| Vorlagennummer: | 10/508 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 20.04.2018)
Sachverhalt
In der Sitzung des Rates der Stadt am 24.06.2014 wurde RM David van Aken in den Beirat für Gestaltungsfragen - Gestaltungsbeirat - gewählt. RM van Aken hat am 12.04.2018 erklärt, nicht mehr Mitglied des Gestaltungsbeirates sein zu wollen.
Der Gestaltungsbeirat ist seiner Natur nach nicht Ausschuss des Rates. Die Wahl der Mitglieder ist daher gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durchzuführen. Hiernach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen zählen als gültige Stimmen.
Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Fraktion Forum Kalkar im Rat der Stadt Kalkar hat vorgeschlagen, anstelle von RM van Aken
RM Boris Gulan
als ordentliches Mitglied in den Gestaltungsbeirat zu wählen.
Beschlussvorschlag
Gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW wird anstelle von RM David van Aken
RM Boris Gulan
als ordentliches Mitglied in den Gestaltungsbeirat gewählt.
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 03.05.2018
Wortbeitrag
Bürgermeisterin Dr. Schulz erläutert kurz die Drucksache und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Der Rat der Stadt beschließt mit 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen:
Gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW wird anstelle von RM David van Aken
RM Boris Gulan
als ordentliches Mitglied in den Gestaltungsbeirat gewählt.