Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und des Landrates
im Kreis Kleve zieht positive Bilanz ihrer Arbeit in 2019
In ihrer letzten Arbeitssitzung in diesem Jahr trafen sich die 16 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Kreis Kleve sowie Landrat Wolfgang Spreen auf Einladung von Sonja Northing, Bürgermeisterin der Stadt Kleve, im Klever Rathaus. Dabei zogen die Rathauschefs positive Bilanz ihrer gemeinsamen Arbeit.
Noch im Herbst verabredeten sie, in Sachen Klima- und Umweltschutz interkommunal in ihren Verwaltungen intensiver zusammenzuarbeiten und schlossen sich als sogenannte Klima.Partner zusammen. Unter Leitung der EnergieAgentur.NRW trafen sich die von den Verwaltungen benannten jeweiligen Vertreter in Rheurdt bereits zu ihrer ersten Arbeitssitzung.
Ganz aktuell fordern die BürgermeisterInnen aus dem Kreis Kleve die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium in Schreiben an den Bahnvorstand Ronald Pofalla und Staatssekretär Enak Ferlemann auf, die Bahnstrecke für den „Niersexpress" RE 10 mit Mitteln aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV III) zur Erhaltung der Schienenwege des Bundes zügig zu modernisieren und zu ertüchtigen. In dieser Vereinbarung stehen für den Zeitraum von 2019 - 2029 insgesamt 86 Mrd. Euro zur Verfügung. Derzeit laufen dazu die politischen Beratungen im Deutschen Bundestag.
Kontrovers diskutierte die Konferenz im Herbst den Vorschlag von Landrat Wolfgang Spreen, die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen für ein weiteres drittes Jahr abzuschaffen.
Dauerbrenner der Beratungen in der Bürgermeisterkonferenz waren darüber hinaus die kassenärztliche Versorgung im Kreis Kleve, der Breitbandausbau in den sogenannten weißen Flecken, die Reform der Straßenausbaubeiträge sowie die Situation des Flughafens Weeze; Themen, die die Konferenz auch im nächsten Jahr weiterhin beschäftigen werden.