- Beirat der "Freizeitpark Wisseler See GmbH"
| Vorlagennummer: | 10/279 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 15.06.2016)
Sachverhalt
Das Ratsmitglied Klaus-Dieter Leusch (CDU) hat gemäß § 37 Ziffer 1 i. V. m. § 38 Kommunalwahlgesetz mit Wirkung vom 01.01.2017 auf sein Mandat im Rat der Stadt Kalkar verzichtet. Das Ratsmitglied Leusch war als ordentliches Mitglied für den Beirat der „Freizeitpark Wisseler See GmbH“ bestellt, für den aufgrund seines Ausscheidens eine Ersatzbestellung erforderlich ist.
Scheidet eine Person vorzeitig aus dem Gremium aus, für das sie bestellt oder vorgeschlagen war, wählt der Rat den Nachfolger für die restliche Zeit (§ 50 Abs. 4 GO NRW).
Die Wahl ist gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durchzuführen. Hiernach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.
Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt.
Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat mit Schreiben vom 30.11.2016 RM Ansgar Boßmann (bisher persönlicher Stellvertreter für RM André Peters) als ordentliches Mitglied vorgeschlagen.
Beschlussvorschlag
Gemäß § 50 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW wird anstelle von Herrn Leusch
RM Ansgar Boßmann
mit Wirkung vom 01.01.2017 als ordentliches Mitglied in den Beirat der "Freizeitpark Wisseler See GmbH" gewählt.
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 15.12.2016
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:
Gemäß § 50 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW wird anstelle von Herrn Leusch
RM Ansgar Boßmann
mit Wirkung vom 01.01.2017 als ordentliches Mitglied in den Beirat der "Freizeitpark Wisseler See GmbH" gewählt.