| Vorlagennummer: | 10/323 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 19.12.2016)
Sachverhalt
Die sachkundigen Bürgerinnen Hannah Minten und Ida Wilmsen waren für die SPD-Fraktion als ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder in folgende Ausschüsse gewählt:
a) SB Hannah Minten:
- Ausschuss für Kultur und Tourismus ordentliches Mitglied
- Schul-, Jugend- und Sportausschuss 2. stellvertretendes Mitglied
b) SB Ida Wilmen:
Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss ordentliches Mitglied
Frau Minten und Frau Wilmsen haben mitgeteilt, dass sie ihre ordentliche bzw. stellvertretende Mitgliedschaft in den genannten Ausschüssen niederlegen.
Das Ratsmitglied Klaus-Dieter Leusch (CDU) hat durch Erklärung vom 15.11.2016 gemäß § 37 Ziffer 1 i. V. m. § 38 Kommunalwahlgesetz mit Wirkung vom 01.01.2017 auf sein Mandat im Rat der Stadt Kalkar verzichtet. Herr Leusch ist ordentliches Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss sowie stellvertretendes Mitglied in weiteren Ausschüssen des Rates.
Die CDU-Fraktion teilt hierzu mit E-Mail vom 30.11.2016 mit, dass zunächst lediglich für den Haupt- und Finanzausschuss ein Nachfolger gewählt werden soll; die Ersatzwahlen zu den Ausschüssen, denen RM Leusch als stellvertretendes Mitglied angehört, sollen dann in der ersten Ratssitzung 2017 erfolgen.
Weiterhin war auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Josef Lohmüller als sachkundiger Bürger zum stellvertretenden Mitglied des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses gewählt. Herr Lohmüller ist aus Kalkar weggezogen und kann daher nicht mehr als sachkundiger Bürger einem Ausschuss des Rates der Stadt Kalkar angehören.
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 letzter Satz GO NRW).
Die Wahl ist gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durchzuführen. Hiernach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.
Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hat mit Schreiben vom 16.11.2016 vorgeschlagen, folgende Ersatzwahlen zu den Ausschüssen vorzunehmen:
a) Ausschuss für Kultur und Tourismus:
ordentliches Mitglied SB Udo van Hest
b) Schul-, Jugend- und Sportausschuss:
2. stellvertretendes Mitglied SB Udo van Hest
c) Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss:
- ordentliches Mitglied SB Dirk Schoemakers
(bisher 2. stellv. Mitglied)
- 2. stellvertretendes Mitglied SB Florian Zitzke
Zusätzlich schlägt die SPD-Fraktion vor, Frau Ida Wilmsen als sachkundige Bürgerin als 3. stellvertretendes Mitglied in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu wählen.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, für das zum 01.01.2017 ausscheidende Ratsmitglied Klaus-Dieter Leusch RM Ansgar Boßmann als ordentliches Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss zu wählen.
Beschlussvorschlag
Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden folgende Ersatzwahlen für die Fachausschüsse des Rates vorgenommen:
a) auf Vorschlag der SPD-Fraktion:
- Ausschuss für Kultur und Tourismus
ordentliches Mitglied: SB Udo van Hest
- Schul-, Jugend- und Sportausschuss
2. stellvertretendes Mitglied SB Udo van Hest
- Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
- ordentliches Mitglied SB Dirk Schoemakers
(bisher 2. stellv. Mitglied)
- 2. stellvertretendes Mitglied SB Florian Zitzke
b) auf Vorschlag der CDU-Fraktion:
- Haupt- und Finanzausschuss
ordentliches Mitglied RM Ansgar Boßmann
(ab 01.01.2017)
c) auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
- Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
stellvertretendes Mitglied - einsetzen lt. Ratsbeschluss -
Zusätzlich wird auf Vorschlag der SPD-Fraktion Frau Ida Wilmsen als sachkundige Bürgerin als 3. stellvertretendes Mitglied in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss gewählt.
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 15.12.2016
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:
Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden folgende Ersatzwahlen für die Fachausschüsse des Rates vorgenommen:
a) auf Vorschlag der SPD-Fraktion:
- Ausschuss für Kultur und Tourismus
ordentliches Mitglied: SB Udo van Hest
- Schul-, Jugend- und Sportausschuss
2. stellvertretendes Mitglied SB Udo van Hest
- Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
- ordentliches Mitglied SB Dirk Schoemakers
(bisher 2. stellv. Mitglied)
- 2. stellvertretendes Mitglied SB Florian Zitzke
b) auf Vorschlag der CDU-Fraktion:
- Haupt- und Finanzausschuss
ordentliches Mitglied RM Ansgar Boßmann
(ab 01.01.2017)
c) auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
- Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
stellvertretendes Mitglied RM Heinz Schopen
Zusätzlich wird auf Vorschlag der SPD-Fraktion Frau Ida Wilmsen als sachkundige Bürgerin als 3. stellvertretendes Mitglied in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss gewählt.