| Vorlagennummer: | 10/349 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 17.02.2017)
Sachverhalt
Ratsmitglied Ansgar Boßmann (CDU) hat mit Schreiben vom 07.02.2017 seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Kultur und Tourismus mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Zudem ist er in der Sitzung des Rates am 15.12.2016 ab 01.01.2017 als ordentliches Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss gewählt worden; zuvor war er stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, anstelle des Ratsmitgliedes Ansgar Boßmann Ratsmitglied Ralf Janßen als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Kultur und Tourismus sowie als stellvertretendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss zu wählen.
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 letzter Satz GO NRW).
Die Wahl ist gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durchzuführen. Hiernach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.
Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Beschlussvorschlag
Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden auf Vorschlag der CDU-Fraktion folgende Ersatzwahlen für die Fachausschüsse des Rates vorgenommen:
a) Ausschuss für Kultur und Tourismus
ordentliches Mitglied: RM Ralf Janßen
b) Haupt- und Finanzausschuss
3. stellvertretendes Mitglied: RM Ralf Janßen
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 02.03.2017
Beschluss
Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden auf Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig folgende Ersatzwahlen für die Fachausschüsse des Rates vorgenommen:
a) Ausschuss für Kultur und Tourismus
ordentliches Mitglied: RM Ralf Janßen
b) Haupt- und Finanzausschuss
3. stellvertretendes Mitglied: RM Ralf Janßen