| Vorlagennummer: | 10/424 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 27.10.2017)
Sachverhalt
Das Ratsmitglied Ralf Janßen (CDU) hat mit Schreiben vom 25.09.2017 sein Mandat als 1. stellvertretendes Mitglied im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, anstelle des Ratsmitgliedes Ralf Janßen Frau Alexandra Schacky, Bahnhofstraße 25, Kalkar, als 1. stellvertretendes Mitglied in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu wählen.
Desweiteren hat der sachkundige Bürger Ulrich Heynen (CDU) mit Schreiben vom 28.09.2017 sein Mandat als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz niedergelegt.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, anstelle des sachkundigen Bürgers Ulrich Heynen den sachkundigen Bürger Christian Görtzen (bisher 3. stellvertretendes Mitglied) als ordentliches Mitglied in den Ausschuss Feuer- und Katastrophenschutz zu wählen. Weiterhin schlägt die CDU-Fraktion vor, anstelle des sachkundigen Bürgers Christian Görtzen nunmehr Herrn Korkut Berdi, Douvermannstege 13, Kalkar, als 3. stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss Feuer- und Katastrophenschutz zu wählen.
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 letzter Satz GO NRW).
Die Wahl ist gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durchzuführen. Hiernach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.
Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Beschlussvorschlag
Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden auf Vorschlag der CDU-Fraktion folgende Ersatzwahlen für die Fachausschüsse des Rates vorgenommen:
a) Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
1. stellvertretendes Mitglied: Alexandra Schacky
b) Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz
ordentliches Mitglied: SB Christian Görtzen
3. stellvertretendes Mitglied: Korkut Berdi
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 09.11.2017
Beschluss
Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden auf Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig folgende Ersatzwahlen für die Fachausschüsse des Rates vorgenommen:
a) Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
1. stellvertretendes Mitglied: Alexandra Schacky
b) Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz
ordentliches Mitglied: SB Christian Görtzen
3. stellvertretendes Mitglied: Korkut Berdi