Ersatzwahlen zu den Fachausschüssen des Rates

Vorlagennummer: 10/441
Beratungsart:öffentlich
Federführender Bereich:Zentrale Verwaltung und Finanzen

Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 30.11.2017)

Sachverhalt


Der Sachkundige Bürger Rüdiger Frank (Forum Kalkar) ist am 30.10.2017 verstorben. Herr Frank war als 3. stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung gewählt.

Die Fraktion Forum Kalkar schlägt vor, den Sachkundigen Bürger Steffen Bettray als 3. stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung zu wählen.

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 letzter Satz GO NRW).

Die Wahl ist gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durchzuführen. Hiernach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.

Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Beschlussvorschlag


Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW wird auf Vorschlag der Fraktion Forum Kalkar folgende Ersatzwahl für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vorgenommen:

3. stellvertretendes Mitglied: SB Steffen Bettray

Vorgesehener Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.

Rat der Stadt, 14.12.2017

Beschluss


Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW wird auf Vorschlag der Fraktion Forum Kalkar einstimmig folgende Ersatzwahl für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vorgenommen:

3. stellvertretendes Mitglied: SB Steffen Bettray