Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum

  • Anregung der Bürgerinitiative Oybaum gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW
Vorlagennummer: 10/513
Beratungsart:öffentlich
Federführender Bereich:Zentrale Verwaltung und Finanzen

Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 02.05.2018)

Sachverhalt


Die Bürgerinitiative Oybaum regt mit dem als Anlage beigefügten Schreiben an, am Oybaum die dauerhafte Wohnnutzung zu legalisieren und die Immobilienwerte zu erhalten . Die Begründung ist dem Schreiben zu entnehmen.

Nach § 5 Abs. 9 Buchstabe a) der Geschäftsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar behandelt der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen die an den Rat der Stadt gerichteten schriftlichen Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW einschließlich Beschlussempfehlung an die entscheidungsbefugte Stelle. Entscheidungsbefugt ist vorliegend der Rat der Stadt. Daher hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen eine Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt zu erarbeiten. Die Beratung und Beschlussfassung würde dann in der Sitzung des Rates am 12.07.2018 erfolgen. Es ist auch möglich, dass der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen die Anregung zunächst zur weiteren Beratung in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss weiterleitet (nächste Sitzung am 28.06.2018).

Dabei kann der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen einem Vertreter der Bürgerinitiative die Gelegenheit geben, in der Sitzung zur Anregung Stellung zu nehmen. Egbert Peters ist federführend und wird daher vorsorglich zur Sitzung eingeladen.

Beschlussvorschlag


- wird in der Sitzung erarbeitet -

Vorgesehener Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.

Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen