| Vorlagennummer: | 10/184 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 09.11.2015)
Sachverhalt
Der Rat der Stadt Kalkar hat in seiner Sitzung am 18.11.2010
a) Herrn Werner Heuken,
Dechant-Beckmann-Straße 1, 47546 Kalkar, als Schiedsmann,
b) Herrn Heinz-Theo Bienemann,
Kirchstraße 10, 47546 Kalkar, als stellv. Schiedsmann
für den Schiedsamtsbezirk Kalkar für die Zeit vom 01.12.2010 bis 30.11.2015 gewählt.
Da ihre Amtszeit am 30.11.2015 abläuft, sind die Schiedsperson und die stellvertretende Schiedsperson für die Zeit vom 01.12.2015 bis 30.11.2020 neu zu bestellen.
Für die Ausübung dieses Amtes ist ein erhebliches Fachwissen erforderlich, das sich der Schiedsmann und sein Stellvertreter im Laufe der Zeit durch Fortbildungsveranstaltungen und aufgrund ihrer Erfahrung angeeignet haben.
Aus Gründen der Kontinuität schlägt die Verwaltung vor, den bisherigen Schiedsmann und seinen Stellvertreter neu zu bestellen.
Die Voraussetzungen für eine Wahl gemäß § 2 des Schiedsamtsgesetzes NRW liegen vor.
Herr Heuken und Herr Bienemann sind bereit, eine Bestellung für die Zeit vom 01.12.2015 bis 30.11.2020 anzunehmen.
Die Gewählten bedürfen der Bestätigung durch die Leitung des Amtsgerichtes Kleve.
Finanzielle Auswirkungen
Gemäß Beschluss des Rates vom 17.11.2005 wird der Schiedsperson eine pauschale monatliche Entschädigung von 15,00 € gezahlt. Die stellvertretende Schiedsperson erhält eine Entschädigung von 7,50 € monatlich. Zusätzlich werden 15,00 € für jeden bearbeiteten Fall gezahlt.
Die Kosten sind jeweils im Haushaltsplan zu veranschlagen.
Beschlussvorschlag
Für die Zeit vom 01.12.2015 bis 30.11.2020 werden
Herr Werner Heuken, Dechant-Beckmann-Straße 1, 47546 Kalkar,
zum Schiedsmann und
Herr Heinz-Theo Bienemann, Kirchstraße 10, 47546 Kalkar,
zum stellvertretenden Schiedsmann
für den Schiedsamtsbezirk Kalkar gewählt.
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Haupt- und Finanzausschuss, 17.11.2015
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig:
Für die Zeit vom 01.12.2015 bis 30.11.2020 werden
Herr Werner Heuken, Dechant-Beckmann-Straße 1, 47546 Kalkar,
zum Schiedsmann und
Herr Heinz-Theo Bienemann, Kirchstraße 10, 47546 Kalkar,
zum stellvertretenden Schiedsmann
für den Schiedsamtsbezirk Kalkar gewählt.
Rat der Stadt, 19.11.2015
Beschluss
Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.11.2015 beschließt der Rat der Stadt einstimmig:
Für die Zeit vom 01.12.2015 bis 30.11.2020 werden
· Herr Werner Heuken, Dechant-Beckmann-Straße 1, 47546 Kalkar,
zum Schiedsmann und
· Herr Heinz-Theo Bienemann, Kirchstraße 10, 47546 Kalkar,
zum stellvertretenden Schiedsmann
für den Schiedsamtsbezirk Kalkar gewählt.