| Vorlagennummer: | 10/225 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 10.03.2016)
Sachverhalt
Die Ratsmitglieder Leo Kösters und Paul Giesen (beide CDU) haben gemäß § 37 Ziffer 1 i. V. m. § 38 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) mit Wirkung vom 01.03.2016 auf ihr Mandat im Rat der Stadt Kalkar verzichtet.
Für sie rücken nach der Reserveliste der CDU Herr André Peters und Herr Ansgar Boßmann in den Rat der Stadt nach.
Ratsmitglied Karl-Heinz Rottmann (CDU) hat mit Schreiben vom 29.02.2016 seine Mitgliedschaft im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss niedergelegt.
Durch das Ausscheiden der Ratsmitglieder Kösters und Giesen und durch die Niederlegung der Mitgliedschaft des Ratsmitgliedes Rottmann im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss sind Ersatzwahlen zu den Fachausschüssen des Rates erforderlich.
Die genannten Ratsmitglieder waren als ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder in folgende Ausschüsse gewählt:
a) Haupt- und Finanzausschuss
Paul Giesen 3. stellvertretendes Mitglied
b) Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
- Leo Kösters ordentliches Mitglied
- Karl-Heinz Rottmann ordentliches Mitglied
c) Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz
Leo Kösters ordentliches Mitglied
d) Ausschuss für Kultur und Tourismus
Paul Giesen ordentliches Mitglied
e) Schul-, Jugend- und Sportausschuss
Leo Kösters 5. stellvertretendes Mitglied
f) Ausschuss Sondervermögen Abwasser
Paul Giesen ordentliches Mitglied
g) Wahlprüfungsausschuss
Paul Giesen ordentliches Mitglied
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 letzter Satz GO NRW).
Die Wahl ist gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durchzuführen. Hiernach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.
Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat mit Schreiben vom 24.02.2016 vorgeschlagen, für die genannten Ausschüsse folgende Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder zu wählen:
a) Haupt- und Finanzausschuss
- 3. stellvertretendes Mitglied RM Ansgar Boßmann
b) Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
- ordentliches Mitglied RM André Peters
- ordentliches Mitglied SB Annika Kempkes
(bisher 2. stellv. Mitglied)
- 2. stellvertretendes Mitglied SB Michael Graven
(bisher 3. stellv. Mitglied)
- 3. stellvertretendes Mitglied RM Kirsten Kohl
c) Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz
- ordentliches Mitglied RM André Peters
d) Ausschuss für Kultur und Tourismus
- ordentliches Mitglied RM Ansgar Boßmann
e) Schul-, Jugend- und Sportausschuss
- 5. stellvertretendes Mitglied RM André Peters
f) Ausschuss Sondervermögen Abwasser
- ordentliches Mitglied RM Ansgar Boßmann
g) Wahlprüfungsausschuss
- ordentliches Mitglied RM Ansgar Boßmann
Beschlussvorschlag
Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden auf Vorschlag der CDU-Fraktion folgende Ersatzwahlen für die Fachausschüsse des Rates vorgenommen:
a) Haupt- und Finanzausschuss
- 3. stellvertretendes Mitglied RM Ansgar Boßmann
b) Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
- ordentliches Mitglied RM André Peters
- ordentliches Mitglied SB Annika Kempkes
(bisher 2. stellv. Mitglied)
- 2. stellvertretendes Mitglied SB Michael Graven
(bisher 3. stellv. Mitglied)
- 3. stellvertretendes Mitglied RM Kirsten Kohl
c) Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz
- ordentliches Mitglied RM André Peters
d) Ausschuss für Kultur und Tourismus
- ordentliches Mitglied RM Ansgar Boßmann
e) Schul-, Jugend- und Sportausschuss
- 5. stellvertretendes Mitglied RM André Peters
f) Ausschuss Sondervermögen Abwasser
- ordentliches Mitglied RM Ansgar Boßmann
g) Wahlprüfungsausschuss
- ordentliches Mitglied RM Ansgar Boßmann
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 17.03.2016
Beschluss
Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden auf Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig folgende Ersatzwahlen für die Fachausschüsse des Rates vorgenommen:
a) Haupt- und Finanzausschuss
- 3. stellvertretendes Mitglied RM Ansgar Boßmann
b) Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
- ordentliches Mitglied RM André Peters
- ordentliches Mitglied SB Annika Kempkes
(bisher 2. stellv. Mitglied)
- 2. stellvertretendes Mitglied SB Michael Graven
(bisher 3. stellv. Mitglied)
- 3. stellvertretendes Mitglied RM Kirsten Kohl
c) Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz
- ordentliches Mitglied RM André Peters
d) Ausschuss für Kultur und Tourismus
- ordentliches Mitglied RM Ansgar Boßmann
e) Schul-, Jugend- und Sportausschuss
- 5. stellvertretendes Mitglied RM André Peters
f) Ausschuss Sondervermögen Abwasser
- ordentliches Mitglied RM Ansgar Boßmann
g) Wahlprüfungsausschuss
- ordentliches Mitglied RM Ansgar Boßmann