| Vorlagennummer: | 10/246 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 15.06.2016)
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 06.05.2015 hatte die FBK-Fraktion seinerzeit beantragt, die Bereitstellung von Getränken für die Rats- und Ausschusssitzungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Der Antrag bezog sich auf den gänzlichen Verzicht der Bereitstellung von Getränken. Hierdurch könne eine Ersparnis erzielt werden. Darüber hinaus falle die mit der Aufstellung der Bereitstellung von Getränken verbundene, kostenverursachende Mehrarbeit des Hausmeisters ebenfalls weg. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2015 wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Gleichzeitig wurde im Sitzungsverlauf deutlich, dass möglicherweise alternative Lösungen der Getränkebereitstellung gefunden werden könnten.
Insoweit hat die Verwaltung diesen Sachverhalt erneut geprüft und einen Vorschlag erarbeitet, der auch Ideen aus der Diskussion in der damaligen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufgreift.
Im Zuge der Sitzungsvor- und Nachbereitung entstehen nicht nur Personalaufwendungen des Hausmeisters durch das Aufstellen der Getränke; insbesondere entstehen aus organisatorischen Gesichtspunkten nicht unerhebliche Aufwendungen durch
das Einsortieren der verschiedenen Getränkearten in unterschiedliche Getränkekisten,
die Kontrolle der unterschiedlichen Getränkearten auf Vollständigkeit,
die Kontrolle der Mindesthaltbarkeitsdaten (insbesondere bei Cola Zero) und
die Bestellung unterschiedlicher Getränkearten.
Diese organisatorischen Abläufe sind nicht nur für den großen Sitzungssaal im historischen Rathaus, sondern zusätzlich für das Sitzungszimmer (Zimmer 400) des Verwaltungsneubaus durchzuführen.
Daher schlägt die Verwaltung vor, weiterhin nicht auf die Bereitstellung von Getränken zu verzichten, sondern statt der bisher gemischten Getränkeauswahl (Cola, Cola Zero, Sprite, Wasser) zukünftig nur noch Wasser für die Rats- und Ausschusssitzungen bereitzustellen. Hierdurch können die eben genannten Personalaufwendungen minimiert werden. Hierbei kann auch in Erwägung gezogen werden, statt kleiner Wasserflaschen große Flaschen vorzuhalten, was ebenfalls den Vorbereitungsaufwand minimiert. Die Beschränkung eines Getränkeangebotes auf Wasser entspricht dabei durchaus üblichen Gepflogenheiten bei der Bewirtung von Gästen im Geschäftsleben.
Gleichzeitig können monetäre Aufwendungen gemindert werden, da Cola, Cola Zero und Sprite teurer sind als Wasser.
Finanzielle Auswirkungen
Durch den Verzicht auf die Bereitstellung von Cola, Cola Zero und Sprite für die Rats- und Ausschusssitzungen reduzieren sich durch organisatorische Optimierungen Personalaufwendungen. Ebenso reduzieren sich Sachaufwendungen aufgrund des geringeren Preises von Wasser.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, als Getränk für die Rats- und Ausschusssitzungen nur noch Wasser bereitzustellen und hierbei auch den Einsatz größerer Flaschen zu prüfen.
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Haupt- und Finanzausschuss, 16.06.2016
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung:
Die Verwaltung wird beauftragt, als Getränk für die Rats- und Ausschusssitzungen nur noch Wasser bereitzustellen und hierbei auch den Einsatz größerer Flaschen zu prüfen.
Rat der Stadt, 23.06.2016
Beschluss
Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.06.2016 beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen:
Die Verwaltung wird beauftragt, als Getränk für die Rats- und Ausschusssitzungen nur noch Wasser bereitzustellen und hierbei auch den Einsatz größerer Flaschen zu prüfen.