| Vorlagennummer: | 10/262 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Abwasserbehandlungsverband Kalkar-Rees |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 15.06.2016)
Sachverhalt
Der Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Sondervermögens Abwassersammlung der Stadt Kalkar wurde durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH, Krefeld, geprüft. Der von der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellte Prüfungsbericht ist den Sitzungsunterlagen beigefügt.
Das Wirtschaftsjahr 2015 hat sich beim Sondervermögen Abwassersammlung der Stadt Kalkar planmäßig entwickelt. Das Wirtschaftsjahr 2015 schließt mit einem Jahresüberschuss von 327.525,21 € ab. Aus dem Jahresüberschuss soll ein Betrag in Höhe von 305.000,00 € an die Stadt Kalkar als Verzinsung des eingesetzten Kapitals ausgeschüttet werden. Der restliche Jahresüberschuss in Höhe von 22.525,21 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Die Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckung aus den eingesetzten Gebühren der Bürger erfolgt gemäß § 6, Abs. 2 Satz 3 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NW) unter der Position "Sonstige Verbindlichkeiten". Die Kostenüberdeckung beträgt zum 31.12.2015 154.689,18 € und ist gemäß KAG NW innerhalb der nächsten vier Jahre zu Gunsten der Gebührenpflichtigen auszugleichen.
Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner wird dem Sondervermögen Abwassersammlung der Stadt Kalkar für die Buchführung vom 01.01. bis 31.12.2015 und dem Jahresabschluss einschließlich Lagebericht zum 31.12.2015 der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt.
Es wird vorgeschlagen, die Bilanz festzustellen und über die Verwendung des Jahresüberschusses zu beschließen.
Finanzielle Auswirkungen
Es entstehen keine Kosten.
Beschlussvorschlag
Der Jahresabschluss des Sondervermögens Abwassersammlung der Stadt Kalkar zum 31.12.2015 einschließlich Lagebericht und Anhang wird mit einer Bilanzsumme von 15.285.194,43 € und einem Jahresüberschuss von 327.525,21 € festgestellt.
Aus dem Jahresüberschuss in Höhe von 327.525,21 € wird ein Betrag in Höhe von 305.000,00 € an die Stadt Kalkar als Verzinsung des eingesetzten Kapitals ausgeschüttet. Der verbleibende Gewinnvortrag in Höhe von 22.525,21 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Ausschuss Sondervermögen Abwasser, 21.06.2016
Wortbeitrag
Stellvertretender Vorsitzender Boßmann begrüßt Herrn Kempkens von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH, Krefeld.
Herr Kempkens erläutert anhand einer zu diesem Tagesordnungspunkt verteilten Übersicht den Prüfungsbericht zur Jahresabschlussprüfung des Sondervermögens Abwassersammlung zum 31.12.2015.
Der Ausschuss Sondervermögen Abwasser empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig:
Der Jahresabschluss des Sondervermögens Abwassersammlung der Stadt Kalkar zum 31.12.2015 einschließlich Lagebericht und Anhang wird mit einer Bilanzsumme von 15.285.194,43 € und einem Jahresüberschuss von 327.525,21 € festgestellt.
Aus dem Jahresüberschuss in Höhe von 327.525,21 € wird ein Betrag in Höhe von 305.000,00 € an die Stadt Kalkar als Verzinsung des eingesetzten Kapitals ausgeschüttet. Der verbleibende Gewinnvortrag in Höhe von 22.525,21 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Rat der Stadt, 23.06.2016
Wortbeitrag
Auf entsprechende Frage von RM Altenburg erläutert Herr Arntz, dass die in der Drucksache dargestellte Ausschüttung aus dem Jahresabschluss 2015 in Höhe von 305.000,00 € als Verzinsung des eingesetzten Kapitals erfolge und dass die im übernächsten Tagesordnungspunkt zu beratende Nachtragssatzung zum Vermögensplan 2016 auch dann erforderlich gewesen wäre, wenn keine Ausschüttung an die Stadt Kalkar erfolgt wäre.
Aufgrund der Empfehlung des Ausschusses Sondervermögen Abwasser vom 21.06.2016 beschließt der Rat der Stadt einstimmig:
Der Jahresabschluss des Sondervermögens Abwassersammlung der Stadt Kalkar zum 31.12.2015 einschließlich Lagebericht und Anhang wird mit einer Bilanzsumme von 15.285.194,43 € und einem Jahresüberschuss von 327.525,21 € festgestellt.
Aus dem Jahresüberschuss in Höhe von 327.525,21 € wird ein Betrag in Höhe von 305.000,00 € an die Stadt Kalkar als Verzinsung des eingesetzten Kapitals ausgeschüttet. Der verbleibende Gewinnvortrag in Höhe von 22.525,21 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.