- Zustimmung der Stadt Kalkar als Gesellschafterin der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH
| Vorlagennummer: | 10/387 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 28.06.2017)
Sachverhalt
Die Stadt Kalkar ist mit einem Anteil von 1,2 % Gesellschafterin der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH. Die Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH ist wiederum mit einem Anteil von 25,0 % Gesellschafterin der Niederrhein Tourismus GmbH.
Die Niederrhein Tourismus GmbH wurde 2004 als touristischer Dachverband für die Region Niederrhein mit Sitz in der Stadt Viersen gegründet.
Die wesentlichen Aufgaben der Niederrhein Tourismus GmbH umfassen:
Erstellung und Vertrieb der sogenannten "Katalogfamilie" der Dachmarke Niederrhein
Messeauftritte und -beteiligungen national und international
Regionale und überregionale touristische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Internetpräsenz
Mitgliedschaft im Dachverband NRW Tourismus e. V.
Netzwerkbildung zwischen der kommunalen und regionalen Ebene sowie den lokalen touristischen Leistungsanbietern
Strategieplanung und Umsetzung im Bereich der Vermarktung und Vertrieb
Die Niederrhein Tourismus GmbH ist eine mehrheitlich kommunal beherrschte Gesellschaft. Die Anteile der Gesellschaft (25.000,00 €) werden derzeit von den drei Gesellschaftern
Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH (6.250,00 €)
Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen mbH (6.250,00 €) und
Kreis Wesel (6.250,00 €)
gehalten. Mit Ausscheiden der Stadt Krefeld als vierte Gesellschafterin im Jahr 2013 verblieben die von ihr gehaltenen Anteile in Höhe von 6.250,00 € in der Gesellschaft.
Der Kreis Heinsberg möchte als vierter Gesellschafter der Niederrhein Tourismus GmbH beitreten. Aus diesem Grund soll das Stammkapital von 25.000,00 € auf 31.250,00 € erhöht und der neue Geschäftsanteil in Höhe von 6.250,00 € vom Kreis Heinsberg übernommen werden.
Der Kreis Kleve begrüßt den Beitritt des Kreises Heinsberg. Hierdurch sollen der regionale Bezugsrahmen für das überregionale Tourismus-Marketing erweitert und für die regionalen Marketingaktivitäten weitere Synergien erzeugt werden. Des Weiteren führe der Beitritt zu einer verbesserten überregionalen Wahrnehmung.
Für die Erhöhung des Stammkapitals ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Niederrhein Tourismus GmbH notwendig. Gleichzeitig sollen redaktionelle Änderungen vorgenommen werden.
Durch die Beteiligung der Stadt Kalkar (1,2 %) an der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH besteht für die Stadt Kalkar eine mittelbare Beteiligung an der Niederrhein Tourismus GmbH.
Da es sich bei der Erhöhung des Stammkapitals um eine wesentliche Änderung des Gesellschaftsvertrages i. S. d. § 115 i. V. m. § 108 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) handelt, sind für die Gesellschaftsvertragsänderung Beschlussfassungen der Kreistage sowie der Stadt- und Gemeinderäte der an der Niederrhein Tourismus GmbH unmittelbar und mittelbar beteiligten Kommunen erforderlich.
Die geplanten Änderungen des Gesellschaftsvertrages ergeben sich aus der Anlage zur Drucksache.
Die Verwaltung empfiehlt, einen Beschluss über den Beitritt des Kreises Heinsberg als weiteren Gesellschafter der Niederrhein Tourismus GmbH und über die beabsichtigte Änderung des Gesellschaftsvertrages zu fassen.
In der Folge wird eine Anzeige nach § 115 GO NRW bei der Bezirksregierung Düsseldorf vorgenommen.
Beschlussvorschlag
Dem Beitritt des Kreises Heinsberg zur Niederrhein Tourismus GmbH und der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt.
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Haupt- und Finanzausschuss, 05.07.2017
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig:
Dem Beitritt des Kreises Heinsberg zur Niederrhein Tourismus GmbH und der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt.
Rat der Stadt, 13.07.2017
Beschluss
Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.07.2017 beschließt der Rat der Stadt einstimmig:
Dem Beitritt des Kreises Heinsberg zur Niederrhein Tourismus GmbH und der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt.