| Vorlagennummer: | 10/454 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 22.02.2018)
Sachverhalt
In der Sitzung des Rates der Stadt am 24.06.2014 wurde Herr Jörg Sadlowski in den Beirat für Gestaltungsfragen - Gestaltungsbeirat - gewählt. Dabei hatte die SPD-Fraktion einen nach dem Zählverfahren zustehenden Sitz im Gestaltungsbeirat der FDP im Rat der Stadt Kalkar, die sonst nicht im Gestaltungsbeirat vertreten gewesen wäre, zugestanden. Herr Sadlowski hat nunmehr mit Schreiben vom 02.12.2017 erklärt, aus beruflichen Gründen nicht mehr die Aufgaben im Gestaltungsbeirat wahrnehmen zu können.
Der Gestaltungsbeirat ist seiner Natur nach nicht Ausschuss des Rates. Die Wahl der Mitglieder ist daher gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durchzuführen. Hiernach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen zählen als gültige Stimmen.
Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
In Abstimmung mit der SPD-Fraktion und der FDP im Rat der Stadt Kalkar wird vorgeschlagen, anstelle von Herrn Sadlowski
RM Boris Gulan
als ordentliches Mitglied in den Gestaltungsbeirat zu wählen.
Beschlussvorschlag
Gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW wird anstelle von Herrn Jörg Sadlowski
RM Boris Gulan
als ordentliches Mitglied in den Gestaltungsbeirat gewählt.
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 08.03.2018
Wortbeitrag
Bürgermeisterin Dr. Schulz erläutert die Drucksache sowie den in der Drucksache dargestellten Beschlussvorschlag, der ursprünglich aufgrund einer Vereinbarung zwischen der SPD-Fraktion und der FDP im Rat der Stadt Kalkar formuliert worden sei. Inzwischen liege jedoch ein zusätzlicher Vorschlag der SPD-Fraktion vor, den sachkundigen Bürger Florian Zitzke anstelle von Herrn Sadlowski als ordentliches Mitglied in den Gestaltungsbeirat zu wählen.
Daraufhin führt RM Schwaya aus, dass der frei gewordene Sitz im Gestaltungsbeirat nach dem Zählverfahren eigentlich der SPD-Fraktion zustehe; Herr Zitzke verfüge als Diplom-Ingenieur und Architekt zudem über die nötigen Fachkenntnisse für die Tätigkeit als Mitglied im Gestaltungsbeirat.
Bürgermeisterin Dr. Schulz erläutert, dass es sich beim Gestaltungsbeirat nicht um einen Ausschuss des Rates handle und daher bei Ersatzwahlen der frei gewordene Sitz nicht automatisch einer bestimmten Fraktion zustehe. Vielmehr werde bei mehreren Vorschlägen zwischen diesen Personen eine Wahl durchgeführt, bei der diejenige Person gewählt sei, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten habe.
Nachdem RM Gulan erklärt, dass er sich als Historiker ebenfalls gut in den Gestaltungsbeirat einbringen und zu einer guten Arbeit des Gestaltungsbeirats beitragen könne, bittet RM Kunisch die Ratsmitglieder, für Herrn Zitzke abzustimmen, weil der Sitz ursprünglich der SPD-Fraktion zugestanden habe.
Dann lässt Bürgermeisterin Dr. Schulz über die beiden vorgeschlagenen Personen abstimmen.
Der Rat der Stadt beschließt mit 9 Stimmen für den sachkundigen Bürger Florian Zitzke bei 7 Stimmen für das Ratsmitglied Boris Gulan und 12 Enthaltungen:
Gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW wird anstelle von Herrn Jörg Sadlowski
SB Florian Zitzke
als ordentliches Mitglied in den Gestaltungsbeirat gewählt.