Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 17.03.2016
Wortbeitrag und Beschluss
1.1 Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, trägt wie folgt vor:
"In der auslaufenden Ära des verflossenen Bürgermeisters Gerhard Fonck stellte ich zwei Fragen nach der Pflege bzw. Instandsetzung der Grabstelle des ersten Kalkarer Ehrenbürgers Richard Birckman.
Die letzte Information kam von Herrn Sundermann, Angebote seien eingeholt. Eine handwerkliche Auseinandersetzung mit dieser Herausforderung habe ich allerdings bislang nicht feststellen können.
Wie ist denn der Stand der Dinge bzw. wann ist mit einer Auftragserteilung bzw. -durchführung zu rechnen?"
Stadtoberbaurat Sundermann, an den BM Dr. Schulz diese Frage weitergibt, führt aus, dass die Höhe der zuerst eingeholten und von Herrn van Haag angesprochenen Angebote über den im Vorfeld vorgenommenen Kalkulationen lag. Daher habe die Verwaltung den Kreis der Firmen, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden, erweitert. Im Anschluss sei das preisgünstige Angebot ermittelt worden, sodass die abschließende Vergabe zeitlich verzögert erfolge.
1.2 Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, nimmt Bezug auf die Erstellung von Niederschriften und führt wie folgt aus:
"a) Warum dauert es immer so elendig lange, bis dass Niederschriften im Internet abrufbar sind?
b) Von der 1. Sitzung des "Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen" vom 14.12.2015 habe ich noch keine Niederschrift entdeckt. Wann ist damit zu rechnen?
c) Ich habe an Stellen, die mich interessierten, z. T. bedeutsame Abweichungen von der erfahrenen Wirklichkeit festgestellt. Worin ist das begründet und was kann man machen, damit die Niederschriften präziser werden?"
BM Dr. Schulz antwortet, dass es in der Tat einige Zeit in Anspruch genommen habe, die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen zu erstellen. Die Niederschrift sei vor einigen Tagen aber fertiggestellt worden und werde nun kurzfristig veröffentlicht.
BM Dr. Schulz führt weiter aus, dass die Niederschriften über Sitzungen des Rates nach der Geschäftsordnung generell eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs enthalten sollen; in die Niederschriften über Sitzungen der Ausschüsse des Rates seien davon abweichend lediglich die Beschlüsse aufzunehmen. Insofern sei das Anfertigen von Wortprotokollen nicht vorgesehen.
In diesem Zusammenhang verweist BM Dr. Schulz auf die in der Geschäftsordnung vorgesehene Möglichkeit, Tonbandmitschnitte zu erzeugen, um den Schriftführern die Erstellung von Niederschriften zu erleichtern.
1.3 Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, nimmt Bezug auf die Herstellung des Alleenradweges entlang der stillgelegten Bahntrasse und legt wie folgt dar:
"Wenn ich das richtig in der Presse verfolgt habe, belaufen sich die Herstellungskosten bei ca. 450.000 €, der 25 %-ige Eigenanteil der Stadt läge bei mathematisch sinnvollen 112.500 €. Die Planungskosten sind wohl besonders hoch.
Welches Ergebnis hat denn die Folgeabschätzung dieses nicht marginalen finanziellen Engagements gezeigt?
Anders ausgedrückt: In welcher Zeit wird die Stadt Kalkar erwarten können, dass durch zusätzlichen Tourismus der Break-Even-Point erreicht sein wird? Das ist nicht zuletzt angesichts der prekären Haushaltssituation eine angebrachte Frage."
BM Dr. Schulz führt aus, dass durch den Alleenradweg grundsätzlich zusätzliche positive Auswirkungen auf den städtischen Tourismus erwartet werden. Jedoch sei eine konkrete Aussage bezüglich der Amortisation nicht möglich.
Stadtoberbaurat Sundermann ergänzt, die Aussage, die Planungskosten seien besonders hoch, sei nicht richtig, da die Verwaltung bis auf zwei Gutachten zum Artenschutz vollständig die Planungsleistungen erbracht habe. Der von Herrn van Haag genannte Eigenanteil der Stadt in Höhe von 25 % beziehe sich auf den Grunderwerb und die Bauleistungen. Darüber hinaus seien nicht nur die positiven Wirkungen auf den Tourismus zu betrachten, denn der Alleenradweg biete auch Kalkarer Bürgern eine erhöhte Mobilität.