Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 19.11.2015
Wortbeitrag und Beschluss
1.1 Frau Elisabeth van Gemmeren, Kirchplatz 5, Kalkar, fragt, warum der Ort der Gedenkfeier für die Opfer der Weltkriege und des Nationalsozialismus ohne vorherigen Ratsbeschluss verlegt wurde.
BM Dr. Schulz antwortet, dass für die Verlegung der Gedenkfeier kein Beschluss des Rates erforderlich war. Die Verlegung sei erfolgt, weil auf einer Seite des Kriegerdenkmals eine Inschrift eingemeißelt ist, die - wie nunmehr bekannt - auf einen Spruch aus Hitlers „Mein Kampf“ zurückgeht, und daher dort die Gedenkfeier nicht stattfinden kann. Was künftig mit dem Kriegerdenkmal geschieht, werde der Rat entscheiden.
1.2 Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, trägt wie folgt vor:
„Ihnen, Frau Bürgermeisterin, und Ihren Ratskollegen ist wohl hinreichend bekannt, dass ich eine Initiative zur Beschaffung eines neuen Flügels für den Ratssaal auf Sponsorenbasis gestartet habe. Ein entsprechendes Schreiben ist von mir an die Fraktionsvorsitzenden und zu befassende Ausschüsse geleitet worden. Rückmeldungen habe ich von der SPD-Fraktion und der FBK erhalten.
Dazu hätte ich mich gerne nach dem Stand der Dinge erkundigt.
Bei Ihrer Antrittsrede am 03.11. haben Sie einen flammenden Appell an die Bürger gerichtet, man solle sich nicht scheuen, persönliche Anregungen einzubringen: Davon könne die Stadt Kalkar nur profitieren!
Nun wird es etwas prekär.
Wie ich gehört habe, wurde im nicht-öffentlichen Teil vom Fraktionsvorsitzenden Ihres Forums, Herrn Lutz Kühnen, genau meine o. g. Frage an Sie nach dem Stand der Dinge bzgl. Flügel gestellt. Ihre Antwort beinhaltete, dass Herr Münzner aus der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem hiesigen Klavierbaumeister Georg Neinhuis und Professor Bugoslav Jan Strobel in der Kulturausschusssitzung am kommenden 03.12.2015 ein Gestaltungskonzept vorstellen werde. Das sollte insgesamt kein Zufall gewesen sein.
Sind Sie der Meinung, dass die Tatsache, dass hier gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung nach der GO NRW von demjenigen oder derjenigen verstoßen wurde, die mir diese Tatsache mitgeteilt hat?
Oder sind Sie der Meinung, dass diese Angelegenheit gar nicht im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung hätte behandelt werden dürfen, also ein Verstoß nach dem Geist der GO gar nicht vorgelegen hat?
Der Öffentlichkeit wäre also das Wissen um meine Initiative zur Beschaffung eines Flügels für den Ratssaal ungerechtfertigt vorenthalten worden.
Ich hätte nun noch gerne gewusst, ob der erstaunte Bürger sich darauf einstellen sollte, dass seine offenen und transparent eingebrachten Initiativen auf einmal parteipolitisch instrumentalisiert werden und sich vor allem vom Initiativengeber völlig Iosgelöst dynamisieren?“
BM Dr. Schulz führt hierzu aus, dass der Ausschuss für Kultur und Tourismus in seiner nächsten Sitzung öffentlich über die Anschaffung eines neuen Flügels für den Ratssaal beraten wird. Dabei soll dann auch - wie in dem Vorschlag von Herrn van Haag ausgeführt - ein Konzept sowohl hinsichtlich der Beschaffung des Flügels als auch bezüglich weiterer Veranstaltungen erarbeitet werden.
Ein Verstoß von Ratsmitgliedern gegen ihre Verschwiegenheitspflicht sei hier nicht zu erkennen; das gesamte Verfahren sei weder geheim noch werde die Initiative des Herrn van Haag parteipolitisch instrumentalisiert.