Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 03.11.2016
Wortbeitrag und Beschluss
Nachdem BM Dr. Schulz den Tagesordnungspunkt aufgerufen hat, übergibt sie dem anwesenden Herrn Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, die schriftliche Beantwortung seiner Fragen aus der Sitzung des Rates am 15.09.2016. Die Fragen sowie das Schreiben sind als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.
Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, nimmt Bezug auf die Niederschrift über die Sitzung des Rates am 15.09.2016 und trägt wie folgt vor:
"Bereits in der Ratssitzung vom 17.03.2016 hatte ich die Dauer zwischen Sitzung und veröffentlichen Niederschriften sowie die mangelhafte Qualität bemängelt.
Falsch in der Niederschrift zur Ratssitzung vom 15.09. sind aber folgende Punkte zu meinen Fragen:
Frau Bürgermeisterin Schulz hat zu meinem ersten Fragenkomplex, der die Haushaltslage betraf, irgendwann gesagt, diese Fragen könnten auch schriftlich beantwortet werden. Dem habe ich zugestimmt.
Sämtliche Fragen habe ich schriftlich vorgelegt.
Meine Fragen zum Dienstwagenkomplex des vorangegangenen Bürgermeisters Fonck: Falsch ist: Ich habe nicht die Frage gestellt, ob ich dazu Fragen stellen dürfe.
Richtig vielmehr ist, dass Frau Bürgermeisterin das Hausrecht ausübt. Ich bat auch darum, dass ich die Antworten schriftlich erhalten würde. Das hat sich jetzt hoffentlich erledigt.
Hierzu stelle ich fest:
Die Niederschrift ist in den genannten Punkten kritisch und vermutlich manipulativ nachlässig und Tatsachen verdrehend.
Die Entscheidung der Bürgermeisterin, dass ich keine Fragen zu Tagesordnungspunkten stellen dürfe, die später auf der Tagesordnung behandelt würden, ist ebenso manipulativ, da sie weder der Hauptsatzung noch der Geschäftsordnung des Rates entsprechen. Ich gehe davon aus, dass eine solche Einschränkung weder demokratische Gepflogenheiten noch den Intentionen des Rates in Richtung mehr Bürgerbeteiligung entspricht.
Meine Fragen sind nicht in Gänze im Ratsprotokoll enthalten. Damit wird zumindest den Ratsmitgliedern eine Übersicht und gegebenenfalls eine Meinungsbildung verwehrt. Antworten fehlen den Ratsmitgliedern ebenfalls.
Eine schriftliche Beantwortung meiner Fragen habe ich heute erhalten.
Fragen:
Wann erfolgt wie eine Korrektur der offensichtlichen Fehler? Was wird getan, um solche Manipulationen in Zukunft zu reduzieren?“
BM Dr. Schulz antwortet, dass sie sämtliche Vorwürfe, die Herr van Haag eben genannt habe, von sich weise.