Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 25.06.2015
Wortbeitrag und Beschluss
Herr Ulrich Wolters, Postweg 55, Kalkar, fragt, ob die Stadt Hilfen und Mittel für traumatisierte Flüchtlinge zur Verfügung stelle.
RM Kühnen verlässt vorübergehend den Ratssaal und nimmt im Verlauf dieses Tagesordnungspunktes wieder an der Sitzung teil.
Stadtangestellter Stechling antwortet, dass die Stadt mit dieser Problematik Grenzen aufgezeigt bekomme. Die Verwaltung könne nur im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes Hilfen und Mittel zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen übernehmen. Hierzu werde das Gesundheitsamt des Kreises Kleve mit der Prüfung und Untersuchung jedes Einzelfalls beauftragt. Im Rahmen der Gesetzeslage könne es Behandlungen befürworten. Eine erhebliche Problematik sei hierbei auch die sprachliche Barriere. Kosten für Dolmetscher seien zusätzlich erforderlich.