Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 13.07.2017
Wortbeitrag und Beschluss
17.1 Herr Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, fragt, warum die Festlegung der Bewertungsmatrix für das Veräußerungsverfahren Wisseler See - Punkt 20. der Tagesordnung - im nichtöffentlichen Teil und nicht im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird.
Wirtschaftsförderer Dr. Ketteler antwortet, dass es sich beim Verkauf des Wisseler Sees um eine Grundstücksangelegenheit handelt; diese sind grundsätzlich nichtöffentlich zu beraten. Die Festlegung der Bewertungskriterien ist als Teil des Veräußerungsverfahrens Voraussetzung für die Entscheidung über den Abschluss eines Grundstücksgeschäftes und daher ebenfalls nichtöffentlich zu behandeln.
17.2 RM van de Löcht erklärt, dass er als Einwohner der Stadt eine Frage stellt und erkundigt sich, ob und ggf. wann der für die Veranstaltung "Sommer in der Stadt" auf dem Marktplatz ausgebrachte Sand den Bürgern wieder wie im Vorjahr zur Verfügung gestellt wird.
BM Dr. Schulz bittet Herrn van de Löcht, sich diesbezüglich an den Werbering Kalkar aKtiv zu wenden.
17.3 Herr Franz Meiser, An der Gracht 9, Kalkar, verweist darauf, dass es zu dem Gebiet "Oybaum" nur eine Zufahrt gibt; diese sei für größere LKW jedoch nicht geeignet. Er fragt, wie im Falle eines Brandes die Feuerwehr mit ihren Fahrzeugen dort hin kommen soll.
Stadtoberbaurat Sundermann weist zunächst darauf hin, dass es auch zu einigen anderen Baugebieten im Stadtgebiet nur eine Zufahrt gibt. Bei der Erstellung von Bebauungsplänen würden die Träger öffentlicher Belange - und damit auch die für das Rettungswesen zuständigen Behörden - beteiligt. Dass es zu dem Gebiet "Oybaum" nur eine Zufahrt gibt, sei vielleicht nicht zufriedenstellend, planungsrechtlich jedoch zulässig.