Einwohnerfragen - Rat der Stadt, 08.03.2018

Beratungsart: öffentlich

Rat der Stadt, 08.03.2018

Wortbeitrag und Beschluss


Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, trägt vor:

"Am 10.02.2017 veröffentlichte die Stadtspitze Realisierungskosten für die Ertüchtigung des Schulzentrums in Höhe von 1,436 Mio. € inklusive der Beauftragung des Architektenbüros für 41.579,50 € (alles brutto). Mit der Drucksache 10/421 vom 29.09.2017 steigen die Baukosten auf 2,744 Mio. € (2.306.157,76 € netto) zuzüglich Planungskosten, die nicht gesondert ausgewiesen wurden. Aufgrund meiner Frage im Bau-, Planungs- Verkehrs- und Umweltausschuss am 22.02.2018 will Herr Sundermann mir diese Planungskosten (inklusive aller Zuschläge nach HOAI und Vergabeverordnung) nachliefern. Meine Zusatzfrage: Über 100.000,00 € wurde von Herrn Sundermann bejaht.

So ganz nackig (ohne Zuschläge) würden 2,3 Mio. € anrechenbare Baukosten ein Honorar laut Honorartafel (§ 35 HOAI) und je nach Planungsschwierigkeit (Honorarzone III bis IV) in der Vollbetreuung (bis Leistungsphase 9) zwischen 214.000,00 € und 430.000,00 € netto auslösen können.

Nach § 25 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW könnten von der Kommune Aufträge bis 100.000,00 € freihändig vergeben werden. Ob es reichen könnte, mindestens drei Vergleichsangebote (damit Anforderungen und Honorare verbindlich geklärt sind) einzuholen oder ob eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss (Überschreiten des Schwellenwertes von zurzeit 221.000,00 € Planungshonorar), sollte die Kalkarer Verwaltung transparent und nicht im stillen Kämmerlein darlegen."

Bürgermeisterin Dr. Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.