Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 08.03.2018
Wortbeitrag und Beschluss
20.1 Ursula van Haaren, Am Bolk 2, Kalkar, fragt, ob und mit welchem Ergebnis die Vorschläge der Interessengemeinschaft "Wisseler See" zum Verkauf des Wisseler Sees mit einem möglichen Investor besprochen worden seien.
Bürgermeisterin Dr. Schulz verweist auf die Behandlung des Themas im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, sodass eine detaillierte Beantwortung nicht möglich sei, und führt aus, dass die Anregungen der Interessengemeinschaft Einfluss in die Bewertungsmatrix gefunden haben und die Interessen der Bürger berücksichtigt worden seien. Nach Abschluss des laufenden Veräußerungsverfahrens werde in einer Bürgerversammlung umfassend über das Thema informiert.
20.2 Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, verweist auf das Thema "Straßenaufbruchmanagement" und die in der Vergangenheit durchgeführte Sanierung der Hanselaerstraße und fragt, ob Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der im Nachhinein aufgetreten Schlaglöcher bestehen.
Bürgermeisterin Dr. Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.
20.3 Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, erklärt, dass die Präambel der Gestaltungssatzung seit Inkrafttreten der Satzung im Jahr 1977 unverändert geblieben sei; er fragt, inwieweit es in Kalkar einen Denkmalbereich im Sinne des Denkmalschutzgesetzes gebe und wie dies mit der Denkmalfibel in Grieth zusammenhänge.
Bürgermeisterin Dr. Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.
20.4 Wilfried van Haag, Jan-Joest-Straße 31, Kalkar, fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass sie illegal handle, wenn sie die schriftlichen Antworten auf die mündlich gestellten Einwohnerfragen nicht den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gebe.
Bürgermeisterin Dr. Schulz merkt an, dass die Verwaltung nicht illegal handle und sagt eine schriftliche Beantwortung zu.
20.5 Melanie Tissen, Ärmen Düwel 2, Kalkar, fragt, warum im Zuge des Verkaufs des Wisseler See eine Fläche mitangeboten werde, die weder an den Wisseler See noch an den Campingplatz angrenze.
Wirtschaftsförderer Dr. Ketteler erwidert, dass der Flächennutzungsplan diese Fläche für Ferienhäuser vorsehe; das gesamte Thema werde jedoch noch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
Auf entsprechende Nachfrage von Frau Tissen antwortet Wirtschaftsförderer Dr. Ketteler, dass die Fläche bereits seit geraumer Zeit mit zum Verkauf angeboten worden sei.