Beratungsart: öffentlich
Haupt- und Finanzausschuss, 26.04.2018
Wortbeitrag und Beschluss
6.1 RM Kunisch fragt an, wie die Lage der Bewohner der Wochenendhausgebieten, die dort ihren Erstwohnsitz innehaben, sei.
Der Leiter des Fachbereiches Planen, Bauen, Umwelt, Herr Sundermann, verweist auf weitere, aktuelle Anträge der Anwohner der Wochenendhausgebiete und erklärt, dass diese umfänglich vor der Sommerpause in den Fachgremien beraten werden.
Auf Nachfrage des RM Kunisch führt Herr Sundermann aus, dass zurzeit bei allen Wochenendhausgebieten die gleiche Problematik vorläge und nach jetzigem Rechtsstand keine Eingliederung in bestehende Wohngebiete vorgenommen werden könne.
6.2 RM Altenburg bezieht sich auf die Ratssitzung vom 30.05.2017 und fragt nach, wann verwaltungsseitig die versprochene Drucksache „Müllumkastung“ vorgelegt werde.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Situation sich leider schwieriger als gedacht darstellt, man von Seiten der Verwaltung aber nunmehr die Anwohner, die um die Kirche wohnen, anschreiben werde. Sie führt aus, dass entsprechende Mittel vor zwei Jahren aus dem Haushalt genommen wurden, es ggf. überlegt wurde, dass die Umkastungen von den Anwohnern selber bezahlt würden; man aber letztendlich noch zu keiner befriedigenden Lösung gekommen sei. Die Vorsitzende erklärt weiterhin, dass die Aussage der Kirchengemeinde vorläge, dass die Umkastungen nicht mehr an der Kirchenmauer geduldet würden.
6.3 RM Altenburg bezieht sich bei seiner Anfrage auf eine, seinerzeit durch den Stadtkämmerer Jaspers zur Verfügung gestellte Excel-Tabelle und fragt nach, ob der Verwaltung mittlerweile eine Erklärung über die immense Betriebskostensteigerung der Begegnungsstätte Turnhalle Grieth vorläge.
Die Vorsitzende führt aus, dass hierüber in der letzten Fraktionsvorsitzendenrunde gesprochen wurde und nunmehr eine entsprechende Abfrage über die Fremdnutzungen aller Turnhallen gestartet wurde und die Ergebnisse dann ausgewertet und entsprechend gewürdigt würden.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Tabelle wurde zwischenzeitlich nochmals geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass hier ein Übertragungsfehler vorliegt. Der Kostenblock 2017 bei der Kostenstelle 04030103 Turnhalle/Bürgerbegegnungsstätte Grieth muss insgesamt um ein Feld nach oben gerückt werden. Dann sind die Kosten auch plausibel.
6.4 RM Altenburg erklärt, dass sich auf der Hellendornstraße im Stadtteil Wissel, welche erst im letzten Jahr instandgesetzt wurde, bereits Querrisse gebildet hätten und bittet die Verwaltung dies zu überprüfen und wieder instand zusetzten.
Eine Überprüfung des Zustandes wird von Seiten der Verwaltung zugesagt.
6.5 RM Reumer fragt nach, wann der Bürgerbus Kalkar denn endlich zum Einsatz käme.
Die Vorsitzende führt aus, dass man verwaltungsseitig immer noch auf die letzte Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf warte. Soweit der Vorsitzenden bekannt sei, lägen keine Probleme vor; die Genehmigung würde halt einfach dauern.
Der Leiter des Fachbereiches Bürgerdienste, Herr Stechling, ergänzt, dass die Bearbeitung der Fahrplanänderungen im ÖPNV in der Regel auch bis zu drei Monaten dauern würden.
6.6 RM Schwaya erklärt, dass die Pflasterung im Bereich Klosterstege/Grabenstraße abgesackt sei und fragt nach, ob dies der Verwaltung bereits bekannt sei. Eine Anwohnerin hätte dies bereits der Verwaltung gemeldet, dann wäre die Stelle auch ausgebessert worden. Allerdings wäre das Pflaster nunmehr erneut abgesackt.
Der Leiter des Fachbereiches Planen, Bauen, Umwelt, Herr Sundermann, sagt zu, dass man von Seiten der Verwaltung Ursachenforschung betreiben und die Stelle ausbessern würde.