Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 17.03.2016
Wortbeitrag und Beschluss
9.1 Auf entsprechende Frage des RM Ekers erläutert Stadtoberbaurat Sundermann, dass die Sanierung des Fackelkampsweges in Kalkar-Wissel voraussichtlich bis Ende des aktuellen Jahres fertiggestellt sei.
Auf die ergänzende Nachfrage des RM Ekers, ob der Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Kalkar - Löschgruppe Wissel am 02.10.2016 bei der Sanierung des Weges Beachtung finden könne, antwortet Stadtoberbaurat Sundermann, dass der Hinweis aufgenommen werde, Einschränkungen an diesem Tag aber durch die Sanierung sicherlich vorhanden seien.
9.2 RM Klein verweist auf Baumfällaktionen am Sebastianuswall zwischen den Brücken H2 und H3 und erkundigt sich, ob der Verwaltung bekannt sei, dass dort noch dicke, abgestorbene Äste an den Bäumen vorhanden seien.
Stadtoberbaurat Sundermann führt aus, dass der städtische Baumkontrolleur am städtischen Baumbestand regelmäßige Kontrollen durchführe. Wenn dieser Schäden an einem Baum feststelle, leite er selbstständig entsprechende Maßnahmen ein. Daher gehe er davon aus, dass etwaige Schäden bekannt seien. Er nehme den konkreten Hinweis des RM Klein aber auf und werde ihn prüfen.
9.3 Auf die Frage des RM Pageler, wer die Instandsetzung der durch Vandalismus beschädigten Buswartehallen übernehme, antwortet Stadtoberbaurat Sundermann, dass die Stadt Kalkar als Eigentümerin zur Übernahme der Kosten verpflichtet sei, in Vandalismusfällen grundsätzlich aber Strafanzeige bei der Polizei gestellt werde, sodass die Kosten möglicherweise den Verursachern auferlegt werden können.
Auf entsprechende ergänzende Nachfrage des RM Klein teilt Stadtamtmann Paeßens mit, dass Vandalismusschäden nicht versichert seien.
9.4 RM Kühnen fragt, ob es nicht Alternativen zu den verbauten, aber regelmäßig beschädigten Glasscheiben in Buswartehallen gebe.
Stadtoberbaurat Sundermann erklärt, dass Buswartehallen im Außenbereich regelmäßig bereits massiv gemauert seien. Im Innenstadtbereich sei diese Bauweise allerdings befremdlich, sodass aktuell bruchsicheres Glas verbaut werde. Die Anregung des RM Kühnen werde aber aufgenommen.
9.5 RM Schwaya verweist auf den Sandweg zwischen dem Gewerbegebiet am Oyweg und der Schlingstraße und fragt, ob es richtig sei, dass die ursprünglich angebrachten Poller entfernt wurden.
Dies wird durch den Stadtangestellten Stechling bejaht.
Die Poller seien eigentlich angebracht worden, um Durchgangsverkehr zu verhindern. Da den Landwirten jedoch die Durchfahrt gestattet werden sollte, hätten diese einen Schlüssel erhalten, um die Poller zu entfernen und anschließend wieder einzusetzen. Es sei aber vermehrt dazu gekommen, dass die Poller entfernt und nicht wieder eingesetzt oder sogar gänzlich abhandengekommen waren, sodass die vollständige Entfernung der Poller in Abstimmung mit der Polizei und dem Straßenverkehrsamt als die sinnvollste Variante angesehen und umgesetzt wurde.
Auf die entsprechenden ergänzenden Nachfragen der Ratsmitglieder Kühnen und J. Peters, ob nicht eine Alternative zur vollständigen Entfernung der Poller, beispielsweise das Aufstellen am Gewerbegebiet, denkbar sei, antwortet Stadtangestellter Stechling, dass dies geprüft werde.