Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 19.11.2015
Wortbeitrag und Beschluss
10.1 RM Gulan verweist darauf, dass es sich bei dem Kriegerdenkmal in Kalkar um ein historisches Denkmal handelt, in dem auch die Namen jüdischer Bürger, die im 1. Weltkrieg gefallen sind, eingraviert sind. Er fragt, ob die Bürgermeisterin dieses Denkmal künftig komplett meiden will.
BM Dr. Schulz verneint dies; wie mit diesem Denkmal künftig umgegangen werden soll, müsse der Rat entscheiden.
Dem Vorschlag des RM Naß, das Thema gelegentlich auf die Tagesordnung einer Rats- oder Ausschusssitzung zu setzen, stimmt BM Dr. Schulz zu; in diesem Jahr sei dies aber aufgrund der Kürze der Zeit nicht machbar gewesen.
RM Reumer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Stadtgebiet noch weitere Denkmäler gibt, und fragt, ob diese auch überprüft und ggf. gemieden werden.
BM Dr. Schulz antwortet, dass sie nicht beabsichtigt, Denkmäler zu meiden. Es könne aber keine Kranzniederlegung vor einem Denkmal erfolgen, in das ein Hitler-Spruch eingemeißelt ist. Man habe nun ein Jahr Zeit, hier eine Lösung zu finden.
Zu dem Hinweis des RM Reumer, dass auch auf dem Denkmal in Grieth ein Spruch steht, erklärt BM Dr. Schulz, dass es hier jetzt um die Kranzniederlegung am Totensonntag in Kalkar geht.
RM Hell merkt bezüglich des Denkmals in Grieth an, dass der dortige Spruch etwa aus dem Jahr 1870 stammt.
10.2 RM Schwaya verliest nachfolgende Fragen zur Situation der Schulen in Kalkar entsprechend einem Schreiben der SPD-Fraktion vom 11.11.2015 an die Bürgermeisterin:
"1. Grundschulen in Kalkar
In der DS 10/179 zur Schließung der Sonderschule in Rees haben Sie erwähnt, dass es in Zukunft bei der Nichterreichung der Mindestschülerzahl keine Ausnahmegenehmigungen für den Fortbestand von Schulen mehr geben wird. Bei den Anmeldungen für die Kalkarer Grundschulen wurde in Appeldorn die Mindestschülerzahl von 92 Schülern gerade noch erreicht. Ist der dauerhafte Bestand der Grundschule Appeldorn gesichert und welche Maßnahmen sind ggf. dazu erforderlich und möglich?"
BM Dr. Schulz erklärt hierzu, dass die Grundschule Appeldorn derzeit mit 94 Schülerinnen und Schülern die Mindestschülerzahl erreicht. Im Übrigen werde hierüber der Schul-, Jugend- und Sportausschuss beraten.
"2. Hauptschulabschluss an der Realschule
Ein Schulträger kann nach dem 12. Schulrechtsänderungsgesetz § 132 c 'einen Bildungsgang ab Klasse 7 einrichten, der zu den Abschlüssen der Hauptschule (§ 14 Absatz 4) führt, insbesondere wenn eine öffentliche Hauptschule in der Gemeinde oder im Gebiet des Schulträgers im Sinne des § 78 Absatz 8 nicht vorhanden ist.' Haben Verwaltung und Schule diese Möglichkeit für Kalkar bereits geprüft bzw. beabsichtigen sie ein entsprechendes Angebot?"
BM Dr. Schulz antwortet, dass dieses Thema bereits einmal angesprochen wurde und nun weiterverfolgt werden muss.
"3. Gebäudemanagement
Bürgermeister und Verwaltung haben in den letzten Jahren mehrfach den hohen Immobilienbestand der Stadt Kalkar als sehr kostenträchtig beklagt. Wann ist mit konkreten Planungen und Maßnahmen für den Leerstand der ehemaligen Hauptschule zu rechnen?"
BM Dr. Schulz antwortet, dass die Planungen noch in diesem Jahr in einer Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses vorgestellt werden sollen.
10.3 RM Schwaya verliest nachfolgendes Schreiben der SPD-Fraktion vom 11.11.2015 an die Bürgermeisterin mit Fragen zur interkommunalen Zusammenarbeit:
"Am 30. Januar 2013 hat die Allevo Kommunalberatung ihren Projektbericht zur Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit vorgelegt. Dieser Bericht ist Ergebnis eines langen Prozesses, der bereits 2011 begonnen hat. Der Bericht enthält insgesamt 38 Empfehlungen, von denen sechs lauten, keine Änderungen vorzusehen, eine weitere betrifft die Bauhöfe Kalkar und Bedburg-Hau.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Welche Kosten sind der Stadt Kalkar für diesen Prozess insgesamt entstanden (externe Kosten und Arbeitszeiten der beteiligten Mitarbeiter, letzteres als Schätzung)?
2. Welche Empfehlungen wurden umgesetzt und welche Sparpotenziale dabei erzielt?
3. Wo liegen die Gründe, dass die Umsetzung - wenn überhaupt - nur sehr schleppend vorwärts geht?"
Stadtverwaltungsrat Jaspers antwortet hierzu wie folgt:
Zu 1.:
Es können nur die externen Kosten beziffert werden; sie betrugen 9.114,17 €. Die Arbeitszeiten der beteiligten Mitarbeiter können nicht angegeben werden, da diesbezüglich keine Zeiterfassung erfolgte; auch eine Schätzung der Arbeitszeiten ist nicht möglich.
Zu 2.:
Es wurden mehrere kleine Projekte umgesetzt. So wurde die Kindergeldsachbearbeitung der Rheinischen Versorgungskasse übertragen. Im Rahmen von Inhouse-Veranstaltungen wurden Qualifizierungsmaßnahmen gemeinsam mit anderen Kommunen durchgeführt. Bei der Gemeinde Uedem wurde wegen Erkrankung eines dortigen Mitarbeiters die Hard- und Software-Betreuung durch einen städtischen Mitarbeiter übernommen; die Kosten hierfür wurden abgerechnet.
Über eine Zusammenarbeit der beiden kommunalen Bauhöfe wurden 2011 Gespräche mit der Gemeinde Bedburg-Hau geführt, die hieran aber wohl nicht weiter interessiert war.
Zu 3.:
Es liegen oftmals unterschiedliche Interessen vor, die von der jeweiligen Seite verfolgt werden. Die Verwaltung wird aber mit anderen Kommunen im Gespräch bleiben und das Thema weiter verfolgen.
10.4 Auf entsprechende Frage des RM Gulan teilt BM Dr. Schulz mit, dass der Ausschuss für Kultur und Tourismus sich in seiner Sitzung am 03.12.2015 mit der Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde befassen wird.
10.5 Zu dem Hinweis des RM Schwaya, dass es im Stadtteil Hanselaer keine Ortseingangsschilder mehr gibt, sagt Stadtangestellter Stechling eine Prüfung zu.
10.6 RM Wolters ist der Meinung, dass man sich mit einigen der zuvor unter diesem Tagesordnungspunkt gestellten Fragen besser direkt an die Verwaltung hätte wenden können.