Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 25.06.2015
Wortbeitrag und Beschluss
16.1 RM Gulan fragt, warum die LEADER-Region Kleverland nicht den Zuschlag für die Förderperiode erhalten habe.
Stadtangestellter Münzner antwortet, dass es sich um eine nichtöffentliche Juryentscheidung gehandelt habe. Über die Nichtberücksichtigung könne man daher lediglich spekulieren.
16.2 RM Altenburg fragt, ob der Antrag veröffentlicht würde.
Stadtangestellter Münzner antwortet, dass der Antrag mit den auch auf Kalkar bezogenen Projektideen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus vorgestellt werde.
16.3 RM Altenburg fragt, ob die geplante Erweiterung des Radrouten-Knotenpunktsystems in den Kommunen Weeze und Uedem hier bekannt sei.
Stadtangestellter Münzner antwortet, dass durch den kontinuierlichen Austausch mit den verantwortlichen Touristikern im Kreis diese Neuerung bekannt sei. Ob dieses planerische Großprojekt am gesamten Niederrhein realisiert werden könne, bleibt jedoch abzuwarten.
16.4 RM Altenburg fragt, nach dem Sachstand bezüglich des Anlegens von Aschestreufeldern auf den Friedhöfen in den einzelnen Stadtteilen.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass diese in enger Abstimmung mit den Kirchen erfolgen und diesbezüglich in der kommenden Woche ein Gespräch mit den Kirchenvertretern stattfinden werde.
16.5 RM Altenburg fragt, nach dem Sachstand bezüglich des Antrages seiner Fraktion zum Verkauf der Wisseler Dünen.
BM Fonck antwortet, dass der Antrag in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses behandelt werde.
16.6 RM Altenburg fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass bei den Bäumen am Wanderweg zur Brücke B 17 Totholz in den Baumkronen vorhanden sei.
Stadtoberbaurat Sundermann sagt eine Prüfung des Sachverhaltes zu.
16.7 RM Altenburg verweist darauf, dass an der Bushaltestelle Tiller Straße ein Bordstein angefahren wurde, der nun gefährliche scharfe Kanten aufweise und fragt, ob der Verwaltung dies bekannt sei.
BM Fonck sagt eine entsprechende Prüfung zu. Gleichzeitig bittet er jedoch darum, entsprechende Hinweise direkt der Verwaltung mitzuteilen.
16.8 RM Pageler fragt, was mit der in unmittelbarer Nähe bestehenden Bepflanzung der abzureißenden Turnhalle der Josef-Lörks-Grundschule Kalkar geschehe.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass die vorhandene Einfriedung beibehalten werde und lediglich die im unmittelbaren Rückbaubereich der Turnhalle befindlichen Bepflanzungen beseitigt werden müssten.
16.9 RM Kunisch verweist auf die Geruchsbelästigung durch das Unternehmen Silesia im Stadtteil Kehrum, die ein Bürger mitgeteilt habe. Er fragt, ob die Stadt hier Einfluss nehmen könne.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass hier der Kreis Kleve als Behörde zuständig sei.
16.10 RM Klein fragt nach der Anzahl der Vermietungen des Ratssaales an Bürgerinnen und Bürger anlässlich privater Veranstaltungen und ob diese Vermietungen ggf. eine erhebliche Konkurrenz für andere Saalanbieter im Stadtgebiet darstellen.
BM Fonck antwortet, dass die Möglichkeit einer Anmietung für private Veranstaltungen im Rahmen der Richtlinien für die Benutzung des Rathaussaales bestehe. Öffentliche Veranstaltungen hätten jedoch bei der Terminierung Vorrang. Die Auslastung des Ratssaales sei dadurch bereits sehr hoch, so dass es jährlich eher eine geringe Anzahl privater Veranstaltungen im Ratssaal gebe. Eine Konkurrenzsituation zu anderen Anbietern sehe er nicht.