Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 23.06.2016
Wortbeitrag und Beschluss
20.1 Die Frage von RM Altenburg, ob bekannt sei, dass am 29.06.2016 um 19:00 Uhr in der Gaststätte "Campino" in Wissel eine Informationsveranstaltung zum Einbruch- und Diebstahlschutz stattfinde, wird von BM Dr. Schulz bejaht.
20.2 Aufgrund entsprechender Frage des RM Altenburg führt Stadtoberbaurat Sundermann aus, dass das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat im Stadtgebiet eingesetzt werde. Für den Einsatz gebe es aber rechtliche Vorgaben sowie eine entsprechende Erlaubnis der Landwirtschaftskammer NRW, die regelmäßig zu beantragen sei.
20.3 RM Klein verweist auf die wiederholt zerstörte Glasscheibe in der Buswartehalle an der Altkalkarer Straße und fragt, ob es nicht Alternativen zur Ausstattung der Halle mit Glas gebe.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass das in Planung befindliche integrierte Handlungskonzept auch die Haltestellengestaltung umfasse und in diesem Zusammenhang auch Alternativen zur Verglasung ins Auge gefasst werden. Zunächst werde keine erneute Verglasung vorgenommen, weil die Buswartehalle auch ohne verbaute Glasscheiben ausreichend Witterungsschutz biete.
20.4 RM Klein verweist auf den Sandweg zwischen dem Gewerbegebiet am Oyweg und der Schlingstraße und erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der entfernten Poller und etwaiger Alternativen.
Stadtangestellter Stechling erläutert, dass entsprechende Poller beschafft wurden und nun im Gewerbegebiet aufgestellt werden. Die Straßen- und Wegekommission sei hierüber bereits entsprechend informiert worden.
20.5 RM Kühnen äußert sich positiv über den neuen Mängelmelder der Stadt Kalkar, der hervorragende Ergebnisse geliefert habe.
20.6 Unter Verweis auf die Mitteilung zu IKVS (Punkt 19.7 der Tagesordnung) lobt RM Kühnen den geplanten Vertragsabschluss mit der IKVS.
20.7 Die Frage von RM Kunisch, ob der städtische Bau- und Betriebshof nicht auf den Einsatz des Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat vollständig verzichten könne, wird von BM Dr. Schulz mit dem zusätzlichen Hinweis, eine Reduzierung der Menge dieses hochwirksamen Mittels sei sicherlich denkbar, verneint.
20.8 RM Kühnen fragt, wann die Informationsschreiben an alle Eigentümer von Baudenkmälern versendet werden.
BM Dr. Schulz antwortet, dass sie die Schreiben lediglich noch unterschreiben müsse. Unmittelbar im Anschluss werden diese versendet.