Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 30.05.2017
Wortbeitrag und Beschluss
8.1 RM Altenburg fragt, wie mit ausrangierten Gerätschaften z. B. des Bauhofes oder der Feuerwehr umgegangen wird und dort evtl. auch eine Auktion oder Versteigerung stattfindet.
Stadtoberbaurat Sundermann antwortet, dass dies unterschiedlich je nach Zustand des Gerätes gehandhabt wird. Bei größeren Ersatzbeschaffungen erfolgt eine Preisanfrage oder ein Verkauf an den neuen Lieferanten durch Inzahlungnahme. Bei kleineren Geräten, die defekt sind, ist die Verkehrssicherungspflicht zu beachten; die Geräte haben dann meist nur noch Schrottwert. Ansonsten wird bei einem noch vorhandenen Restwert versucht, das Gerät zu verkaufen.
8.2 Zu der Frage des RM Altenburg nach der aktuellen städtischen Haushaltslage und ob Einbrüche bei den Einnahmen zu verzeichnen sind, antwortet Stadtverwaltungsrat Jaspers, dass sich der Haushalt grundsätzlich entsprechend der Planung entwickelt und keine größeren Abweichungen zu verzeichnen sind. Eine genauere Antwort erfolge bei der Einbringung des Nachtragshaushalts in der nächsten Ratssitzung.
8.3 RM Schwaya erkundigt sich nach dem Stand der Finanzierung des neuen Flügels.
Stadtangestellter Münzner antwortet, dass die Kunstauktion mit anschließendem Konzert sehr erfolgreich war und ein Erlös in Höhe von ca. 8.800,00 € erzielt werden konnte. Es fehlten jetzt noch ca. 3.800,00 €. Da in den letzten Tagen weitere interessante Gespräche geführt wurden, kann davon ausgegangen werden, dass der Flügel in Kalkar bleibt.
8.4 RM Kühnen erklärt, dass er von mehreren Bürgern auf die inzwischen zurückgebauten Müllumkastungen angesprochen wurde und fragt, wann das Gespräch mit den betroffenen Bürgern zum diesbezüglichen weiteren Vorgehen erfolgen soll.
BM Dr. Schulz antwortet, dass die Verwaltung zu dieser Thematik eine Drucksache vorlegen wird.