Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 08.03.2018
Wortbeitrag und Beschluss
19.1 RM Kühnen fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass Inhalte von nichtöffentlichen Drucksachen sehr detailliert an die Presse gelangt seien. Gleichzeitig verurteile die Fraktion Forum Kalkar mit einer schriftlichen Erklärung diese Veröffentlichungen auf das Schärfste.
Bürgermeisterin Dr. Schulz antwortet, dass dies der Verwaltung bekannt sei; es sei ein absolutes Unding, dass Inhalte nichtöffentlicher Drucksachen weitergegeben worden seien. Für die Stadt Kalkar sei durch diese unverantwortliche Aktion ein nachhaltiger Schaden entstanden.
19.2 RM Reumer verweist auf die Übergabe und die Einsegnung des Bürgerbusses am kommenden Samstag und fragt, welche Linie der Bürgerbus zukünftig befahre.
Bürgermeisterin Dr. Schulz teilt mit, dass der Fahrplan Samstag vom Bürgerbusverein bekanntgegeben werde.
Die Nachfrage von RM Reumer, ob der Bürgerbus bereits ab Montag den Fahrbetrieb aufnehme, wird von Bürgermeisterin Dr. Schulz verneint.
19.3 Die Fragen von RM Naß, ob die Bürgermeisterin hinsichtlich der Weitergabe von nichtöffentlichen Inhalten in Erwägung gezogen habe, die Veröffentlichung strafrechtlich verfolgen zu lassen und ob nicht auch die Mitarbeiter der Verwaltung die Informationen an die Presse weitergegebenen haben könnten, werden von Bürgermeisterin Dr. Schulz jeweils verneint.
19.4 RM Wenten verweist auf entsprechende Hinweise von Bürgern und fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass der neue Friedhofsbagger nicht überall einsetzbar sei.
Bürgermeisterin Dr. Schulz weist darauf hin, dass ein neuer Friedhofsbagger gar nicht beschafft worden sei.
19.5 Auf die Frage von RM Wenten, ob es Neuigkeiten zum Erwerb von Anteilen an der Griether Hanselädchen eG gebe, antwortet Bürgermeisterin Dr. Schulz, dass hierzu eine Mitteilung im nichtöffentlichen Teil gemacht werde.
19.6 RM Ralf Janßen fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass im Bereich Hohe Straße/Burggarten Parkplatzprobleme auftreten und dass diese durch die Herrichtung eines Grundstücks im Kreuzungsbereich, das dann als Parkfläche genutzt werden könne, behoben werden könnten.
Bürgermeisterin Dr. Schulz sagt eine Prüfung zu.
19.7 Nach entsprechender Frage von RM Kühnen führt Bürgermeisterin Dr. Schulz aus, dass es zur Organisationsuntersuchung für den städtischen Bau- und Betriebshof eine Besprechung zum ersten Entwurf des Abschlussberichtes mit der Kommunal Agentur NRW gegeben habe und aktuell auf die Einarbeitung der Ergebnisse dieser Besprechung gewartet werde.
Auf die Nachfrage von RM Kühnen, wann mit endgültigen Ergebnissen zu rechnen sei, antwortet Stadtoberbaurat Sundermann, dass die Kommunal Agentur NRW nunmehr an der Endfassung des Abschlussberichtes arbeite und dass zum Modul "interkommunale Zusammenarbeit" noch ein Termin mit der Gemeinde Bedburg-Hau ausstehe. Er erwarte, dass die Endfassung des Berichtes bis zur Sommerpause vorliege.
19.8 RM Schwaya verweist auf die in der jüngeren Vergangenheit mehrfach falsche Verwendung des Begriffs "Rektoratsschule" und fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, wo die ehemalige Rektoratsschule in Kalkar gestanden habe.
Dies wird von Bürgermeisterin Dr. Schulz bejaht.