Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 30.05.2017
Wortbeitrag und Beschluss
7.1 BM Dr. Schulz teilt mit, dass sich am 15.05.2017 der Bürgerbusverein gegründet hat und das Interesse dabei erfreulich groß war.
7.2 BM Dr. Schulz teilt mit, dass am 21.06.2017, 18.00 Uhr, in einer Bürgerversammlung das Integrierte Handlungskonzept vorgestellt wird und sich daran ein Stadtrundgang anschließt.
7.3 BM Dr. Schulz teilt mit, dass am Freitag, 28.07.2017, 18.30 Uhr, die Kalkarer Kirmes unter Mitwirkung des Tambourcorps Hönnepel eröffnet wird.
7.4 BM Dr. Schulz teilt mit, dass die gemeinsame Bewerbung der Stadt Kalkar und anderer Kommunen und Institutionen um die Durchführung der "Regionale" abgelehnt wurde.
7.5 BM Dr. Schulz teilt mit, dass die für den 06.07.2017 vorgesehene Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf den 05.07.2017 verlegt wird. Grund der Verlegung ist die am 06.07.2017 stattfindende Verabschiedung des stellvertretenden Leiters des Jan-Joest-Gymnasiums.
7.6 Stadtangestellter Stechling informiert über die aktuelle Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber in Kalkar:
Derzeit leben in Kalkar 166 Asylbewerber sowie ca. 95 Flüchtlinge, die aufgrund ihres Herkunftslandes und Status ein Bleiberecht in Deutschland haben.
Die Stadt Kalkar hat, neben zwei städtischen Übergangsunterkünften, 51 Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt angemietet, um den zugewiesenen Flüchtlingen eine Unterkunft gewähren zu können. Aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen wurden inzwischen neun Wohnungen gekündigt.
Bei der Zuweisung von Flüchtlingen im Asylverfahren hat Kalkar derzeit mit 97,05 % die Aufnahmequote erfüllt. Es ist davon auszugehen, dass vorerst nicht mit weiteren Zuweisungen zu rechnen ist. Dabei wird von der Annahme ausgegangen, dass die Flüchtlingssituation in Deutschland auch weiterhin relativ entspannt bleibt.
Bei der landesweiten Verteilung von anerkannten Flüchtlingen hat die Landesregierung ab dem 01.12.2016 eine neue parallele Aufnahmequote nach dem Aufenthaltsgesetz für jede Kommune eingeführt. Danach beträgt die vorläufige Erfüllungsquote nach Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg 70,54 %. Somit hat Kalkar mit der Zuweisung von weiteren Flüchtlingen mit Bleiberecht zu rechnen. Diese Flüchtlinge werden künftig direkt aus den Landesaufnahmeeinrichtungen zugewiesen.
Der Unterschied zu Asylbewerbern im Verfahren und anerkannten Flüchtlingen ist, dass die anerkannten Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen sind und diese auch ggf. anmieten dürfen. Auch durch den Anspruch auf SGB-II-Leistungen mit allen verbundenen Arbeitsmarktmaßnahmen, wie Arbeitserlaubnis, Vermittlung in Arbeit, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Ausbildungsverhältnissen, unterscheiden sich die anerkannten Flüchtlinge von denen im Asylverfahren. Hierfür zuständig ist die Grundsicherungsstelle für Arbeitsuchende in Kalkar (Jobcenter).
Derzeit gibt es in Kalkar 354 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 732 Personen, davon 479 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Anspruch auf Leistungen nach SGB II haben. Hiervon sind 123 Personen zwischen 16 und 25 Jahre alt, davon 24 Personen ohne Beschäftigung oder Schulbesuch.
Der genannte Personenkreis beinhaltet auch insgesamt 95 Flüchtlinge, davon 29 in einem Alter zwischen 16 und 25 Jahren.
7.7 Stadtangestellter Münzner informiert über folgende Termine und Veranstaltungen:
02.06.2017, 19.00 Uhr, im Ratssaal: Vortrag von Prof. Dr. Karl Helmer: "Erasmus und Luther über den freien und den unfreien Willen"
05.06.2017: Ökumenisches Fest auf dem Markt
17.06.2017: Tagesfahrt mit dem Verein der Freunde Kalkars e. V. zu den Internationalen Hansetagen in Kampen/NL; Fahrtpreis 15,00 €/Person.
18.06.2017, 15.30 Uhr, im Ratssaal: Konzert - Klavier und Violine mit Robert Poortinga und Meri Khojayan
7.8 RM Reumer dankt der Verwaltung, dass für den gesamten Stadtteil Grieth am Rhein sehr kurzfristig und schnell wieder eine 30er-Zone, nach der er in der letzten Ratssitzung gefragt hatte, eingerichtet wurde.