Beratungsart: öffentlich
Rat der Stadt, 23.06.2016
Wortbeitrag und Beschluss
19.1 BM Dr. Schulz teilt mit, dass im Nachgang zur Sitzung 24 iPads an die Ratsmitglieder, die an der digitalen Ratsarbeit teilnehmen, verteilt werden. Für die anderen acht Ratsmitglieder sei eine Teilnahme an der digitalen Ratsarbeit jederzeit möglich.
19.2 BM Dr. Schulz verweist darauf, dass das Unternehmen "Deutsche Glasfaser" derzeit die Verlegung von Glasfaserleitungen für schnelles Internet plane und bittet die Anwesenden, für das Projekt zu werben, da das Unternehmen für den Start des Projektes mindestens 40 Prozent der Haushaltsanschlüsse in den einzelnen Ortschaften vertraglich binden müsse.
19.3 BM Dr. Schulz informiert über folgende Veranstaltungen am Sonntag, den 03.07.2016:
Ab 10:00 Uhr beginnt der Niederrheinische Radwandertag, an dem auch Kalkar teilnimmt.
Um 10:30 Uhr wird der Alleenradweg an der Querung zur Talstraße eröffnet.
Von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr findet der verkaufsoffene Sonntag statt.
Außerdem findet ganztägig der 1. Herbrand Niederrhein Triathlon in Wissel statt.
19.4 Stadtangestellter Stechling berichtet über den aktuellen Stand zum Thema "Zuweisungen von Asylbewerbern" wie folgt:
Aktuell beziehen 162 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Seit Oktober 2015 (Einrichtung einer Notunterkunft) hat die Stadt Kalkar keine nennenswerten Zuweisungen bekommen.
In der Zwischenzeit wurde weiterer Wohnraum angemietet, sodass derzeit freie Unterbringungskapazitäten für etwa 130 Personen bestehen.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit Schreiben vom 15.06.2016 mitgeteilt, dass in den kommenden Wochen wieder mit einer verstärkten Zuweisung von Flüchtlingen zu rechnen ist. Da die Stadt Kalkar lediglich eine Erfüllungsquote von 60,57 % habe, müsse sie ab Juli 132 Personen aufnehmen.
Daher werden der Stadt Kalkar bis zum 30.09.2016 insgesamt etwa 130 Asylbewerber zugewiesen. Die Zuweisung soll in enger Abstimmung zwischen Bezirksregierung und Kommune erfolgen. Es können daher Wünsche geäußert werden, wann wie viele Asylbewerber pro Woche in Kalkar ankommen sollen.
Voraussichtlich werden bevorzugt Familien, aber keine Einzelpersonen, keine Nordafrikaner und keine Personen aus sicheren Herkunftsländern (z. B. Balkanstaaten) zugewiesen. Die bevorzugte Zuweisung von Jesiden ist nicht möglich, da bei der Bezirksregierung keine Religionszugehörigkeiten erfasst werden.
Eine Prognose über den 30.09.2016 hinaus ist nicht möglich. Es ist jedoch mit weiteren Zuweisungen zu rechnen. Insofern ist weiterer Wohnraum anzumieten und vorzuhalten.
19.5 Stadtverwaltungsrat Jaspers verweist auf einen entsprechenden Beschluss des Rates in seiner Sitzung am 17.12.2015 und teilt mit, dass die Verwaltung am 28.06.2016 um 18:30 Uhr im Ratssaal für alle Bürgerinnen und Bürger eine öffentliche Informationsveranstaltung zum städtischen Haushalt durchführen werde.
19.6 Mit dem Hinweis auf den in gleicher Sitzung gefassten Beschluss zur Beauftragung der Verwaltung, realistische Einsparpotentiale aufzuzeigen, z. B. in einem "10-Punkte-Themenkatalog", verteilt Stadtverwaltungsrat Jaspers eine entsprechende Drucksache (Nr. 10/272), die in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Rates der Stadt beraten werde.
19.7 Stadtverwaltungsrat Jaspers informiert darüber, dass die Interkommunale Vergleichs-Systeme GmbH (IKVS) sich der Verwaltung vorgestellt habe. Die Verwaltung schätze den Nutzen der IKVS-Module als vorteilhaft ein und werde mit der IKVS einen entsprechenden Vertrag schließen.