- Antrag der Fraktion Forum Kalkar vom 01.06.2015
| Beratungsart: | öffentlich |
|---|---|
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 19.06.2015)
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Haupt- und Finanzausschuss, 18.06.2015
Wortbeitrag
RM Klein erläutert den Antrag seiner Fraktion.
RM Leusch und BM Fonck sprechen sich für die Beibehaltung der jetzigen Regelung aus, da sie dem Ausschussvorsitzenden eine Handhabe gegen ein Ausufern einer Diskussion gibt. Im Übrigen sei von dieser Möglichkeit in der Vergangenheit nur in wenigen Ausnahmefällen und nur, wenn es für den weiteren Sitzungsverlauf zwingend erforderlich war, Gebrauch gemacht worden.
Nach weiteren kurzen Stellungnahmen der Ratsmitglieder Gulan, Reinkens, Kunisch und Wenten empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion Forum Kalkar vom 01.06.2015 zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar abzulehnen.
Ein Ausschussmitglied ist zum Zeitpunkt der Abstimmung vorübergehend nicht im Ratssaal anwesend.
Rat der Stadt, 25.06.2015
Wortbeitrag
RM Kühnen erläutert den Antrag seiner Fraktion.
RM Naß führt aus, dass die aktuelle Regelung in der Geschäftsordnung mit der Begrenzung auf drei Redebeiträge eines Mitgliedes in der heutigen Sitzung nicht geschadet habe. Beispielhaft seien auch die Sitzungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses zu nennen, in denen es ebenfalls keine Probleme gab.
Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.06.2015 beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen:
Der Antrag der Fraktion Forum Kalkar vom 01.06.2015 zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar wird abgelehnt.