- Sachstandsbericht
| Beratungsart: | öffentlich |
|---|---|
| Federführender Bereich: | Bürgerdienste |
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz, 24.04.2018
Wortbeitrag
Stadtoberbaurat Sundermann erläutert, dass die Vorplanungen zum Gerätehaus Emmericher Eyland/Huisberden weitestgehend fertiggestellt sind. Zurzeit seien aber weitere Umsetzungsüberlegungen vorerst gestoppt worden. Die Firma Bautec, welche mit der Planung beauftragt sei, wurde entsprechend informiert.
BM Dr. Schulz führt weiter aus, dass vonseiten des Kooperationspartners Bedburg-Hau signalisiert worden sei, dass man sich auch vorstellen könne, in Huisberden ein neues Gerätehaus für die gemeinsame interkommunale Löschgruppe zu errichten. Diese rein durch den Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau mit der Feuerwehr kommunizierten Überlegungen müssten aber zunächst in den zuständigen politischen Gremien vorgestellt werden. Dies solle am kommenden Donnerstag in der nächsten Ratssitzung der Gemeinde Bedburg-Hau erfolgen. Hierüber habe der Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau sie informiert. In keinem Fall sei eine Aufgabe/Kündigung der gemeinsamen Löschgruppe seitens Bedburg-Haues geplant. Im Zuge der Überlegungen könne man sich auch vorstellen, die bestehende Vereinbarung, wo Kalkar für die Liegenschaft und Bedburg-Hau für das Fahrzeug verantwortlich sei, zu tauschen.
BM Dr. Schulz erläutert weiter, dass es ein Gespräch zwischen ihr und der Wehrführung der Stadt Kalkar gegeben habe, in dem o. g. Sachverhalt erörtert wurde. Ergebnis dieses Gespräches sei, dass die Wehrführführung der beabsichtigten Planung nicht ablehnend gegenüber stehe.
SB Görtzen fragt nach, welche konkreten Schritte geplant seien und erkundigt sich nach den Vor- und Nachteilen der neuen Lösung.
BM Dr. Schulz entgegnet, dass zunächst eine Mietlösung (Gemeinde Bedburg-Hau baut das Gerätehaus und Stadt Kalkar mietet an) angeboten worden sei, dies mache aber aus Sicht der Stadt Kalkar, u. a. wegen nicht verwertbarer Investitionspauschalen, keinen Sinn. Weitere konkrete Planungen gäbe es aber aufgrund der bevorstehenden Sitzung des Rates in Bedburg-Hau noch nicht.
SB Görtzen erkundigt sich, ob die interkommunale Vereinbarung einseitig gekündigt werden kann.
BM Dr. Schulz bejaht dies. Die Kündigungsfrist betrage drei Monate zum 31.12. Sie betont nochmals ausdrücklich, dass von beiden Seiten nicht beabsichtigt sei, die interkommunale Zusammenarbeit aufzulösen.
RM Altenburg hinterfragt die kurze Kündigungsfrist (drei Monate) der interkommunalen Vereinbarung. Diese wird von BM Dr. Schulz als korrekt bestätigt.
RM Görden fragt, wie die Feuerwehr zu der Planänderung steht.
Stellv. Wehrführer Matenaer erklärt sich mit der angedachten (Bedburg-Hauer) Lösung grundsätzlich einverstanden.
Es ist das Bestreben aller, an der interkommunalen Zusammenarbeit festzuhalten.
RM Görden erkundigt sich nach dem konkreten Standort des Feuerwehrgerätehauses.
BM Dr. Schulz teilt mit, dass geplanter Standort an der Kalflakbrücke in der Nähe der Lebenshilfe im Ortsteil Huisberden sei.
Der Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz nimmt den Sachstandsbericht einstimmig zur Kenntnis.