- Antrag der Fraktion Forum Kalkar vom 07.05.2015
| Beratungsart: | öffentlich |
|---|---|
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
| Einwendung: | Einwendung gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 25.06.2015 |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 19.06.2015)
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Haupt- und Finanzausschuss, 18.06.2015
Wortbeitrag
RM Kühnen erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Zu diesem Antrag weist BM Fonck zunächst darauf hin, dass die Vorbereitung und Durchführung einer Informationsveranstaltung bis zu den Sommerferien nicht zu schaffen ist.
Ferner sei es Aufgabe der Verwaltung, hinsichtlich des Einsatzes der Finanzmittel das umzusetzen, was vorher vom Rat beschlossen wurde.
Anschließend lässt er über den Antrag der Fraktion Forum Kalkar abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen, den Antrag der Fraktion Forum Kalkar vom 07.05.2015 bezüglich einer Informationsveranstaltung zur drohenden Haushaltssicherung abzulehnen.
Rat der Stadt, 25.06.2015
Wortbeitrag
RM Kühnen erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Es folgt eine kontroverse Diskussion an der sich die Ratsmitglieder Wolters, Dr. Schulz, Reinkens, Altenburg, Gulan, Kunisch, Kühnen sowie BM Fonck beteiligen.
Seitens der Fraktion Forum wird deutlich gemacht, dass es sich nach dem Antrag um eine reine Informationsveranstaltung, nicht um eine Diskussionsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zur angespannten Finanzlage der Stadt handelt. Wenigen Bürgern sei konkret bewusst, wie es um den Haushalt der Stadt bestellt sei. Hierzu benötige man Information aus der Verwaltung. Es ginge hier nicht um Schuldzuweisungen.
Bei den anschließenden Beiträgen der Ratsmitglieder wird die Meinung vertreten, dass der Rat die Plattform für grundlegende Erörterungen und richtungsweisende Entscheidungen zum Haushalt der kommenden Jahre sei. Derartige Informationsveranstaltungen könnten niemals Ersatz hierfür sein.
BM Fonck macht deutlich, dass der verwaltungstechnische Aufwand zur Vorbereitung und Durchführung einer Informationsveranstaltung vor der Sommerpause zeitlich nicht realisierbar sei. Die personelle Kapazität der Finanzverwaltung ließe dies auch nicht zu: Sie sei derzeit damit beschäftigt, Vorgaben im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zu erfüllen. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 sei dem Rat vorgelegt worden, der für das Kalenderjahr 2014 derzeit in Erstellung. Nach der Sommerpause werde der Nachtrag für 2015 von der Verwaltung eingebracht. In diesem seien sämtliche Informationen enthalten. Im Übrigen stände die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2016 bevor. Außerdem könne der Kämmerer auf Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Inhalten nicht antworten, denn der Rat muss zuvor beschließen, was umgesetzt werden soll.
RM Rottmann beantragt den Schluss der Debatte gemäß Geschäftsordnung.
Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.06.2015 beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen:
Der Antrag der Fraktion Forum Kalkar vom 07.05.2015 bezüglich einer Informationsveranstaltung zur drohenden Haushaltssicherung wird abgelehnt.