- Gemeinsamer Antrag der Fraktion Forum Kalkar, der FBK-Fraktion und der Fraktion GRÜNE vom 02.12.2014
| Beratungsart: | öffentlich |
|---|---|
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 18.12.2014
Wortbeitrag
RM Kühnen erläutert den Hintergrund und die Intention des Antrages. Es soll erreicht werden, dass der im Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes noch als potentielle Wohnbaufläche ausgewiesene Teilbereich des Dominikaner Bongert an der Grabenstraße nicht bebaut werden kann und somit keine Änderung gegenüber dem jetzigen Zustand eintritt.
RM Reinkens erklärt, dass verstärkte Anstrengungen unternommen werden sollten, die Bedeutung des Dominikaner Bongerts deutlich zu machen; er regt an, hierüber im Ausschuss für Kultur und Tourismus zu beraten.
Stadtoberbaurat Sundermann erläutert zum Verfahren, dass die Offenlage des Entwurfs des neuen Flächennutzungsplanes beschlossen wurde und zwischenzeitlich eine Stellungnahme der Bezirksregierung mit diversen Bedenken und Hinweisen vorliegt. Der Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes muss daher erneut im Fachausschuss und im Rat beraten werden, wobei dann die Herausnahme dieses Grundstückes als potentielle Wohnbaufläche in dieses Verfahren mit einbezogen wird.
BM Fonck weist ergänzend darauf hin, dass somit in dieser Sitzung nicht formal über eine diesbezügliche Änderung des Entwurfs des neuen Flächennutzungsplanes beschlossen werden kann.
BM Fonck fasst die Beratung zusammen. Er schlägt vor, dass der Rat folgende Empfehlung beschließt:
In den neuen Flächennutzungsplan ist aufzunehmen, dass auf dem in dem gemeinsamen Antrag genannten Grundstück im Bereich des Dominikaner Bongerts keine Bebauung erfolgen soll.
Diesem Beschlussvorschlag stimmt der Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung zu.