- Antrag der Fraktion Forum Kalkar vom 10.12.2017
| Beratungsart: | öffentlich |
|---|---|
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 06.06.2018)
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Haupt- und Finanzausschuss, 27.02.2018
Wortbeitrag
Der stellvertretende Vorsitzende Altenburg verweist auf einen ergänzenden Antrag der Fraktion Forum Kalkar zu der europaweiten Fördermaßnahme "WiFi4EU". RM Kühnen erläutert den Antrag der Fraktion Forum Kalkar zur Erstberatung durch die Firma innogy; dabei bezieht er sich auf die europaweite Fördermaßnahme "WiFi4EU" und schlägt vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Förderbedingungen des EU-Förderprogramms "WiFi4EU" schnellstmöglich zu prüfen und zeitnah einen Antrag auf Förderung durch dieses Programm zu stellen. Er beantragt, den Beschluss entsprechend um diesen Vorschlag zu ergänzen und über diesen separat abzustimmen.
Daraufhin schlägt RM Kunisch vor, Anträge der Fraktionen zukünftig mit einer Stellungnahme der Verwaltung zu versehen.
Stadtverwaltungsrat Jaspers führt aus, dass die Verwaltung dem vorliegenden Antrag grundsätzlich positiv gegenüberstehe; hinsichtlich des Förderprojekts "WiFi4EU" ergänzt er, dass ein zweistufiges Verfahren zu durchlaufen sei und dass zunächst eine Interessensbekundung abzugeben sei.
In der Folge verweist RM Boßmann darauf, dass die Fördermittel aus dem Projekt "WiFi4EU" nach dem Eingang der Anträge ausgeschüttet werden und regt an, umgehend eine Interessensbekundung abzugeben.
Es schließt sich eine Aussprache zwischen den Naß, Kunisch und Kühnen sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden Altenburg über die Kosten und Folgekosten sowie die Erforderlichkeit einer Erstberatung durch die Firma innogy an; in diesem Zuge bittet der stellvertretende Vorsitzende Altenburg um Prüfung, welche Kosten für die Internetverbindung und die Wartung der Geräte auf die Stadt Kalkar im Projekt "WiFi4EU" zukämen.
Anschließend lässt der stellvertretende Vorsitzende Altenburg einzeln über die Beschlussvorschläge abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt jeweils einstimmig:
a) Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kommunalbetreuer der Firma innogy (und ggf. weiteren) Kontakt aufzunehmen und die kostenlose Erstberatung zum öffentlichen WLAN in Anspruch zu nehmen. Die Beratungsinhalte und Ergebnisse werden dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung zur weiteren Beratung präsentiert.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderbedingungen des EU-Förderprogramms "WiFi4EU" schnellstmöglich zu prüfen und zeitnah einen Antrag auf Förderung durch dieses Programm zu stellen.
Rat der Stadt, 08.03.2018
Wortbeitrag
Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, RM Altenburg, berichtet von der Beratung und der Beschlussfassung aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und geht dabei auch auf den zusätzlichen Antrag zum Förderprogramm "WiFi4EU" ein, der von der Fraktion Forum Kalkar vorgelegt worden sei.
Hierzu merkt RM Boßmann an, dass die CDU-Fraktion bei dem zusätzlichen Antrag ebenfalls beteiligt gewesen sei.
Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.02.2018 beschließt der Rat der Stadt einstimmig bei 2 Enthaltungen:
a) Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kommunalbetreuer der Firma innogy (und ggf. weiteren) Kontakt aufzunehmen und die kostenlose Erstberatung zum öffentlichen WLAN in Anspruch zu nehmen. Die Beratungsinhalte und Ergebnisse werden dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung zur weiteren Beratung präsentiert.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderbedingungen des EU-Förderprogramms "WiFi4EU" schnellstmöglich zu prüfen und zeitnah einen Antrag auf Förderung durch dieses Programm zu stellen.