Vergaberechtsvorschriften und Vergabeverfahren

Vergaberechtsvorschriften

Einen Überblick über die Vergaberechtsvorschriften finden Sie in folgenden Gesetzen / Verordnungen:

Der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Teil 4 des GWB) enthält die allgemeinen Grundsätze der öffentlichen Auftragsvergabe ab einer bestimmten Auftragshöhe und regelt das Verfahren zur Nachprüfung solcher Auftragsvergaben. Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) legt die sog. Schwellenwerte fest und regelt die rechtsverbindliche Anwendung der Vergabeordnung ab dieser Schwellenwerte. Die Vergabe- und Vertragsordnungen - jeweils getrennt für Liefer- und Dienstleistungen (VOL/A) sowie Bauleistungen (VOB/A) - enthalten die Detailvorschriften zur Vergabe dieser Leistungen. Es existieren in mehreren Bereichen ergänzende landesrechtliche Vorschriften, die das Ministerium für Inneres und Kommunales bekannt gibt und die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der vorgegebenen Schwellenwerte zu beachten sind. Für die Kommunen des Landes NRW sind die Vergabegrundsätze in § 25 Gemeindehaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (GemHVO NRW) näher konkretisiert. Unter Ausschöpfung des Spielraums für die kommunale Selbstverwaltung, bei Ermöglichung eines möglichst flexiblen, aber einheitlichen Handlungsrahmens für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, hat die Stadt Kalkar nachfolgende Richtlinien festgelegt:

Link: Richtlinien über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen vom 19. Februar 2004

Die allgemeinen Grundsätze für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) sind gesondert zu beachten.

Vergabeverfahren

Öffentliche Ausschreibungen

Bei Öffentlicher Ausschreibung werden (Bau-)Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben.

Beschränkte Ausschreibungen

Bei Beschränkter Ausschreibung werden (Bau-)Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben, gegebenenfalls nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen (Beschränkte Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb).

Freihändige Vergaben

Bei Freihändiger Vergabe werden (Bau-)Leistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben, gegebenenfalls nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen (Freihändige Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb).

Öffentlicher Teilnahmewettbewerb

Die Zentrale Vergabestelle kann der Beschränkten Ausschreibung und Freihändigen Vergabe einen Öffentlichen Teilnahmewettbewerb vorschalten. Es werden zunächst durch eine öffentliche Bekanntmachung interessierte Unternehmer aufgefordert, Teilnahmeanträge zu stellen. Dies bedeutet konkret, dass ein Bewerber anhand der im Veröffentlichungstext des Teilnahmewettbewerbs geforderten Referenzen, Nachweise oder Unterlagen einen Teilnahmeantrag (eine "Bewerbung") zusammenstellt und der Zentralen Vergabestelle bis zum angegebenen Einreichungstermin übermittelt. Aus den eingehenden Anträgen wählt die Zentrale Vergabestelle dann eine angemessene Anzahl fachkundiger, leistungsfähiger und zuverlässiger Bewerber aus und tritt dann mit diesen in die Beschränkte Ausschreibung bzw. Freihändige Vergabe ein.

Angebotsabgabe

Die Abgabe der Angebote sollte nach Möglichkeit eine Viertelstunde vor dem Eröffnungstermin / Einreichungstermin bei der Zentralen Vergabestelle (Verwaltungsneubau Markt 20, Zimmer 303) erfolgen. Die Angebote können nur gewertet werden, wenn sie der Zentralen Vergabestelle bei Öffnung des ersten Angebotes vorliegen. Verspätet abgegebene oder eingereichte Angebote dürfen nicht berücksichtigt werden. Die Verantwortung für einen rechtzeitigen Zugang des Angebotes bei der Zentralen Vergabestelle trägt der Bieter. Damit das Angebot der richtigen Eröffnungsverhandlung zugeordnet werden kann, verwenden Sie bitte den mit den Ausschreibungsunterlagen ausgegebenen Kennzettel, auf dem die Kurzbezeichnung der Maßnahme vermerkt ist. Eigene Umschläge versehen Sie bitte mit dem Hinweis "Angebot - nicht öffnen" und der Kurzbezeichnung bzw. dem Eröffnungstermin der Maßnahme, damit Ihr Angebot nicht bereits vor dem Eröffnungstermin geöffnet wird und dann nicht gewertet werden darf.

Ergebnis der Ausschreibung

Bei Ausschreibungen nach der VOB können Sie als Bieter im Anschluss an den Eröffnungstermin das Ausschreibungsergebnis erfragen. Sie können die Zentrale Vergabestelle bereits mit der Abgabe Ihres Angebotes oder im Anschluss daran bitten, Ihnen nach der Öffnung der Angebote das Ausschreibungsergebnis zukommen zu lassen. Bei Ausschreibungen nach der VOL darf die Niederschrift über die Angebotsöffnung den Bietern nicht zugänglich gemacht werden. Als Bieter können Sie jedoch bei der Zentralen Vergabestelle beantragen, dass Ihnen die Gründe für die Ablehnung Ihres Angebotes nach Zuschlagserteilung innerhalb von 15 Tagen schriftlich mitgeteilt werden. Unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 VOL/A und § 20 Abs. 3 VOB/A können Ihnen zudem noch weitere Informationen bekannt gegeben werden.

Zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen können sich Bewerber/Bieter an die

Kreisverwaltung Kleve – Der Landrat, Nassauer Allee 15 -23, 47533 Kleve

wenden.