| Vorlagennummer: | 10/143 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 26.01.2016)
Sachverhalt
Durch Bürger und Besucher der Stadt Kalkar sowie durch die Politik ist gegenwärtig das Bedürfnis nach einem öffentlich zugänglichem WLAN-Angebot in der Stadt Kalkar geäußert worden (WLAN = Wireless Local Area Network bzw. drahtloses lokales Netzwerk), wie es auch bereits in anderen Städten und Gemeinden angeboten wird.
Aufgrund rechtlicher Bedenken wurde der Städte- und Gemeindebund NRW gebeten, eine Einschätzung zu etwaigen Plänen, öffentliches WLAN anzubieten, abzugeben.
Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebund NRW ist ein wesentliches Problem neben der Frage der Wettbewerbswidrigkeit derzeit noch die Störerhaftung. Betreiber eines WLAN seien für das verantwortlich, was Nutzer über den Zugang tun, z. B. illegal Filme hochladen oder urheberrechtlich geschützte Musik tauschen. Verschiedene technische Maßnahmen könnten die Gefahr einer Störerhaftung verringern. Allerdings biete keine dieser Vorkehrungen eine Garantie, dass es nicht doch zu einer Haftung kommen könne, wenn über das Netz des Anschlussinhabers Rechtsverletzungen begangen würden; die Rechtsprechung sei noch nicht einheitlich. Deshalb würden verschiedene Freifunkergruppen auf technische Übergangslösungen zurückgreifen, wie z. B. den Datenverkehr so zu organisieren, dass eventuelle Abmahnungen bei einem Verein als Access Provider (Internetdienstanbieter) landen und nicht beim einzelnen Anschlussinhaber.
Eine derartige Gruppe ist der gemeinnützige Verein Freifunk Rheinland e. V. Hier bestehen keine Haftungsrisiken, da der Verein als Provider anerkannt und so von der Haftung für die Durchleitung von Informationen nach § 8 Telemediengesetz ausgenommen ist. Bei einer Teilnahme der Stadt Kalkar an Freifunk Rheinland wäre die Stadt für Dritte auf technischer Ebene nicht als Betreiber erkennbar.
Die Stadt beabsichtigt, ein öffentlich zugängliches WLAN-Angebot mithilfe des Freifunk Rheinland e. V. aufzubauen. Zukünftig soll es im ersten Schritt im historischen Rathaus, im Verwaltungsneubau sowie im Museum möglich sein, kostenfreies WLAN zu nutzen. Hierfür muss die Stadt Kalkar etwa sechs spezielle WLAN-Router von Freifunk Rheinland e. V. aufstellen lassen. Die Kosten hierfür betragen insgesamt etwa 400,00 €, beinhalten aber Hilfe bei Beschaffung von Geräten und Zubehör, Bereitstellung der Kommunikations- und Administrationsinfrastruktur sowie Genuss des rechtlichen Schutzes des Vereins.
In Zusammenarbeit mit der Gastronomie und anderen Geschäften am Marktplatz soll das WLAN-Angebot zukünftig den gesamten historischen Stadtkern erfassen.
Finanzielle Auswirkungen
Es entstehen Kosten in Höhe von 400,00 €.
Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Teilfinanzhaushalts des Jahres 2015 beim Produkt 15 01 01 (Bezeichnung: Tourismus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) Zeile 109 (Bezeichnung: Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen).
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, ein öffentlich zugängliches WLAN-Angebot mithilfe des Freifunk Rheinland e. V. und in freiwilliger Zusammenarbeit mit der Gastronomie und anderen Geschäften im historischen Stadtkern aufzubauen.
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Haupt- und Finanzausschuss, 25.08.2015
Wortbeitrag
Aufgrund der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses schlägt BM Fonck vor, den Beschlussvorschlag derart abzuändern, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein öffentlich zugängliches WLAN-Angebot mithilfe des Freifunk Rheinland e. V. und in freiwilliger Zusammenarbeit mit der Gastronomie und anderen Geschäften nicht nur im historischen Stadtkern, sondern im ganzen Stadtgebiet aufzubauen.
Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein öffentlich zugängliches WLAN-Angebot mithilfe des Freifunk Rheinland e. V. und in freiwilliger Zusammenarbeit mit der Gastronomie und anderen Geschäften im Stadtgebiet aufzubauen.
Rat der Stadt, 27.08.2015
Wortbeitrag
BM Fonck bezieht sich auf die Drucksache und verweist auf die Änderung der Beschlussempfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 25.08.2015.
Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.08.2015 beschließt der Rat der Stadt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein öffentlich zugängliches WLAN-Angebot mithilfe des Freifunk Rheinland e. V. und in freiwilliger Zusammenarbeit mit der Gastronomie und anderen Geschäften im Stadtgebiet aufzubauen.