| Vorlagennummer: | 10/195 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 26.01.2016)
Sachverhalt
Der Rat der Stadt Kalkar hat am 24. Juni 2014 Herrn Uwe Gaida als persönlichen Stellvertreter für das ordentliche Mitglied Stadtverwaltungsrat Stefan Jaspers in die Verbandsversammlung des Kommunalkassenverbandes in Bedburg-Hau bestellt. Mit E-Mail vom 16. November 2015 hat Herr Gaida erklärt, dass er diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen wolle.
Scheidet eine Person vorzeitig aus dem Gremium aus, für das sie bestellt oder vorgeschlagen war, wählt der Rat den Nachfolger für die restliche Zeit, vgl. § 50 Abs. 4 S. 3 i. V. m. Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).
Die Wahl ist gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durchzuführen. Hiernach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen zählen als gültige Stimmen.
Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Finanzielle Auswirkungen
Es entstehen keine Kosten.
Beschlussvorschlag
Gemäß § 50 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW wird anstelle von Herrn Gaida
- einsetzen lt. Ratsbeschluss -
als persönlichen Stellvertreter für das ordentliche Mitglied Stadtverwaltungsrat Stefan Jaspers in die Verbandsversammlung des Kommunalkassenverbandes in Bedburg-Hau gewählt.
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 17.12.2015
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen:
Gemäß § 50 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW wird anstelle von Herrn Gaida
RM Dietmar Klein
als persönlicher Stellvertreter für das ordentliche Mitglied Stadtverwaltungsrat Stefan Jaspers in die Verbandsversammlung des Kommunalkassenverbandes in Bedburg-Hau gewählt.