| Vorlagennummer: | 10/281 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Bürgerdienste |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 02.09.2016)
Sachverhalt
In seiner Sitzung am 12.05.2016 hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen des Rates der Stadt Kalkar unter Tagesordnungspunkt 4 ein von der Fraktion Forum Kalkar erstelltes Konzept beraten. Nach diesem Konzept sollte eine durch die Stiftung Mitarbeit moderierte Veranstaltung zum Thema "Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar" durchgeführt werden. Nach der Beratung des Konzeptes hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen die Verwaltung beauftragt, mit der Stiftung Mitarbeit Kontakt aufzunehmen, über das Ergebnis im Rat zu berichten und einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag vorzubereiten.
Zwischenzeitlich hat die Verwaltung Kontakt mit der Stiftung, namentlich mit deren Vorstandsvorsitzenden Herrn Sippel, aufgenommen. In mehreren Gesprächen wurden die mögliche Ausgestaltung einer Veranstaltung zum Thema "Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar" und insgesamt der Weg zu einer bürgerorientierten Kommune Kalkar thematisiert. Die Inhalte der Gespräche werden nachfolgend vorgestellt.
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, die den verstärkten Beteiligungs- und Gestaltungswünschen der Einwohnerinnen und Einwohner entgegenkommen und die ihre Anregungen und ihr Engagement wertschätzen.
Wenn in Kalkar mehr kommunale Bürgerbeteiligung gewünscht ist, muss Kalkar dabei gemeinsam mit den verschiedenen lokalen Akteuren einen eigenen Weg zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung finden. Es geht letztlich um die Gestaltung einer neuen Beteiligungskultur, aus der sich vielfältige Chancen für eine nachhaltige kommunale Entwicklung ergeben.
Die angedachte Veranstaltung zum Thema "Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar" sollte demnach nicht als isolierte Informationsveranstaltung, sondern als Baustein in einem Prozess "Kalkar auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Kommune" angesehen werden. Dieser Prozess könnte wie folgt beschrieben werden:
1. Schritt: Kontaktaufnahme mit der Stiftung Mitarbeit (abgeschlossen)
Mit dem Auftrag des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen an die Verwaltung, mit der Stiftung Mitarbeit Kontakt aufzunehmen, ist bereits der Prozess "Kalkar auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Kommune" angestoßen worden.
2. Schritt: Grundsatzbeschluss des Rates
Bürgerbeteiligung ist eine Frage des politischen Willens. Am Beginn des Weges hin zur beteiligungsorientierten Kommune steht deshalb eine klare politische Willensbekundung in Form eines Ratsbeschlusses. Hilfreich ist ein breiter, parteiübergreifender Konsens, auf dessen Basis verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden können. Daher schlägt die Stiftung Mitarbeit vor, die Diskussion um das Thema "Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar" zunächst im Rat der Stadt zu führen. In einem nächsten Schritt könnte ein Ratsbeschluss herbeigeführt werden, Kalkar zu einer bürgerorientierten Kommune zu machen (Vision) und ein Entwicklungskonzept Bürgerbeteiligung Kalkar zu erarbeiten (als erster operativer Entwicklungsschritt).
In dem Entwicklungskonzept Bürgerbeteiligung Kalkar könnten die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Kommune Kalkar festgelegt sein. Elemente eines solchen Entwicklungskonzeptes könnten eine Erhebung der "kommunalen Bürgerbeteiligungsaktivitäten" sein – ein erprobtes Verfahren ist die "lokale Demokratiebilanz", bei der Einwohnerinnen und Einwohner und Verwaltung zum Zustand der lokalen Demokratie befragt werden –, die partizipative Erarbeitung von "Leitlinien Bürgerbeteiligung Kalkar" und der Aufbau einer beteiligungsorientierten Verwaltung (z. B. Schaffung einer Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bzw. die Berufung eines/einer Beteiligungsbeauftragten).
Das Entwicklungskonzept könnte in einem eigenständigen Prozess entwickelt oder ggf. in einen umfassenden lokalen Leitbildprozess Kalkar 2030 eingebettet werden.
3. Schritt: Veranstaltung
Die Veranstaltung könnte den Beginn der Diskussion über eine bürgerorientierte Kommune Kalkar und ein Entwicklungskonzept Bürgerbeteiligung Kalkar bilden.
Die Grundlage einer solchen Diskussion bildet ein gemeinsames Verständnis, was unter Bürgerbeteiligung verstanden wird. Zielstellung der Veranstaltung sollte daher sein, für alle Teilnehmer - Bürger, Ratsmitglieder, Bürgermeisterin und Mitarbeiter der Stadtverwaltung - eine gemeinsame Verständnisgrundlage zu schaffen.
Die Veranstaltung könnte mit einem Rückblick der Bürgermeisterin auf "kommunale Bürgerbeteiligungsaktivitäten" in der Gegenwart und Vergangenheit beginnen. Anschließend könnte Herr Sippel (Stiftung Mitarbeit) Vorschläge zum möglichen Weg zu einer beteiligungsorientierten Kommune Kalkar machen.
Gegenstand der Veranstaltung ist ein möglicher sich anschließender Entwicklungsprozess. Die Veranstaltung sollte deutlich machen, wie der Weg der Stadt zu einer bürgerorientierten Kommune aussehen könnte. Die Veranstaltung soll einen Beitrag leisten, ein Klima der Transparenz, der Offenheit und des Vertrauens zwischen den Teilnehmern schaffen.
Die Veranstaltung soll nach dem Konzept der Fraktion Forum Kalkar im Ratssaal des historischen Rathauses stattfinden. Veranschlagt ist eine Dauer von zwei bis drei Stunden. Die Teilnehmerzahl wird auf etwa 50 bis 100 Personen geschätzt. Die Stiftung Mitarbeit wird mit 600,00 € für die Moderation der Veranstaltung entschädigt. Diese Angaben wurden durch die Stiftung bestätigt. Eine Veranstaltung wäre noch in diesem Jahr an einem frühen Abend möglich.
4. Schritt: Beschluss über das Entwicklungskonzept Bürgerbeteiligung Kalkar
Hat die Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar“ zum gewünschten Erfolg geführt, ist dies der Auftakt für einen weiteren Entwicklungsprozess. Politik und Verwaltung müssen Überzeugungsarbeit leisten, damit in der Bürgerschaft eine Bürgerbeteiligungsstimmung hervorgerufen werden kann. Der anschließende Beschluss des selbstverpflichtenden Entwicklungskonzeptes ist sinnvoll, um Bürgerbeteiligung verbindlich zu gestalten.
Ebenfalls ist ein entsprechendes Budget im städtischen Haushalt bereitzustellen bzw. die Finanzierung einer Bürgerbeteiligung sicherzustellen und ggf. notwendige Änderungen im Stellenplan vorzunehmen, denn Bürgerbeteiligung erfordert neben dem Engagement der beteiligten Akteure auch viel Zeit- und Geldaufwand sowie Personalressourcen. Anderseits darf auch nicht verkannt werden, dass durch richtige Bürgerbeteiligung möglicherweise Gerichts- oder andere kostenintensive Verfahren mit entsprechender anwaltlichen Begleitung und dadurch hohe Kosten verhindert werden könnten.
Auch wenn der Prozess von einem ernsthaften politischen Willen getragen wird, ist die Etablierung von Bürgerbeteiligung und das Umdenken in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ein längerfristiger Prozess, der nach Aussagen der Stiftung Mitarbeit drei bis fünf Jahren dauern kann.
Der Beschlussvorschlag wurde zusammen mit der Stiftung Mitarbeit erarbeitet und sieht vor, dass die Stiftung Mitarbeit die Modalitäten der Veranstaltung und den Prozess "Kalkar auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Kommune" zunächst in der Sitzung des Rates der Stadt am 03.11.2016 vorstellt. Im Anschluss an die Vorstellung im Rat könnte dieser dann den folgenden Grundsatzbeschluss fassen:
"Dem Rat der Stadt ist bewusst, dass Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar vom politischen Konsens lebt. Daher arbeitet der Rat der Stadt politisch und fraktionsübergreifend zusammen, um Kalkar zu einer bürgerorientierten Kommune zu machen. Zusammen mit der Verwaltung erarbeitet der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen ein Entwicklungskonzept Bürgerbeteiligung Kalkar. Anschließend wird eine von der Stiftung Mitarbeit moderierte Veranstaltung zum Thema "Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar" als weiterer Schritt auf dem Weg der Stadt Kalkar zu einer bürgerorientierten Kommune durchgeführt."
Alternativ zum vorgelegten Beschlussvorschlag könnte der Rat auch bereits in seiner Sitzung am 15.09.2016 den genannten Grundsatzbeschluss fassen, sofern weitere Informationen durch die Stiftung Mitarbeit nicht erforderlich sind.
Finanzielle Auswirkungen
Für eine etwaige Vorstellung der Veranstaltung veranschlagt die Stiftung Mitarbeit keine Entschädigung. Wird eine Veranstaltung zum Thema "Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar" durchgeführt, entstehen Kosten in Höhe von 600,00 € zzgl. eines entsprechenden geringen Werbe- und Durchführungsaufwandes.
Beschlussvorschlag
In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt informiert die Stiftung Mitarbeit über die Rahmenbedingungen und grundsätzlichen Voraussetzungen einer Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar“ sowie über den Verlauf des möglichen Prozesses "Kalkar auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Kommune".
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 15.09.2016
Wortbeitrag
BM Dr. Schulz erläutert kurz den Sachverhalt anhand der Drucksache.
In der sich anschließenden Beratung lehnen RM Leusch für die CDU-Fraktion und RM Gulan den Beschlussvorschlag ab und verweisen dabei insbesondere auf die bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Dahingegen sprechen sich die anderen Fraktionen dafür aus, dass zunächst die Stiftung Mitarbeit kostenfrei in einer Sitzung des Rates die Modalitäten einer eventuellen Informationsveranstaltung "Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar" sowie den Verlauf des möglichen Prozesses "Kalkar auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Kommune" vorstellt, um anschließend das Thema weiter zu beraten und zu entscheiden.
Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 20 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen:
In der übernächsten Sitzung des Rates der Stadt informiert die Stiftung Mitarbeit über die Rahmenbedingungen und grundsätzlichen Voraussetzungen einer Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar“ sowie über den Verlauf des möglichen Prozesses "Kalkar auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Kommune".