| Vorlagennummer: | 10/291 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 02.09.2016)
Sachverhalt
Ratsmitglied Irmgard Willemsen-Haartz (Forum Kalkar) sowie die sachkundigen Bürger Dmitri Scheikin (Forum Kalkar) und Michael Graven (CDU) haben ihre ordentliche bzw. stellvertretende Mitgliedschaft in folgenden Ausschüssen niedergelegt:
a) Ausschuss Sondervermögen Abwasser
RM Irmgard Willemsen-Haartz (Forum Kalkar) ordentliches Mitglied
b) Schul-, Jugend- und Sportausschuss
SB Dmitri Scheikin (Forum Kalkar) ordentliches Mitglied
c) Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen
SB Michael Graven (CDU) ordentliches Mitglied
d) Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
SB Michael Graven (CDU) 2. stellvertretendes Mitglied
Hierdurch sind Ersatzwahlen zu den genannten Fachausschüssen des Rates erforderlich.
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 letzter Satz GO NRW).
Die Wahl ist gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durchzuführen. Hiernach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.
Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Fraktion Forum Kalkar im Rat der Stadt hat vorgeschlagen, RM Johannes Peters (bisher 5. stellvertretendes Mitglied) als ordentliches Mitglied für den Ausschuss Sondervermögen Abwasser und SB Johannes Kösters (bisher 1. stellvertretendes Mitglied) als ordentliches Mitglied für den Schul-, Jugend- und Sportausschuss zu wählen.
Beschlussvorschlag
Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden auf Vorschlag der Fraktion Forum Kalkar und der CDU-Fraktion folgende Ersatzwahlen für die Fachausschüsse des Rates vorgenommen:
a) Ausschuss Sondervermögen Abwasser
RM Johannes Peters (Forum Kalkar) ordentliches Mitglied
b) Schul-, Jugend- und Sportausschuss
SB Johannes Kösters (Forum Kalkar) ordentliches Mitglied
c) Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen
- einsetzen lt. Ratsbeschluss - (CDU) ordentliches Mitglied
d) Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
- einsetzen lt. Ratsbeschluss - (CDU) stellvertretendes Mitglied
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 15.09.2016
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:
Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden auf Vorschlag der Fraktion Forum Kalkar und der CDU-Fraktion folgende Ersatzwahlen für die Fachausschüsse des Rates vorgenommen:
a) Ausschuss Sondervermögen Abwasser
RM Johannes Peters (Forum Kalkar) ordentliches Mitglied
b) Schul-, Jugend- und Sportausschuss
SB Johannes Kösters (Forum Kalkar) ordentliches Mitglied
c) Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen
SB Elisabeth van Gemmeren (CDU) ordentliches Mitglied
d) Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
Stephan Brauer (CDU) stellvertretendes Mitglied