- Sachstandsbericht
| Vorlagennummer: | 10/319 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 19.12.2016)
Sachverhalt
In der Sitzung des Rates vom 15.09.2016 hat Bürgermeisterin Dr. Schulz auf das Strukturprogramm REGIONALE hingewiesen, das vom Land NRW ausgeschrieben wird und mit dem Projekte gefördert werden, die für eine ganze Region vorteilhaft sind. Sie teilte mit, dass sich auch der Kreis Kleve gemeinsam mit dem Kreis Wesel, der Stadt Duisburg und weiteren Institutionen bewerbe und sie in einem sog. „Letter of Intent“ für die Stadt Kalkar eine positive Absichtserklärung zur Beteiligung der Stadt an dem Projekt abgegeben habe, ohne dass damit bereits Verpflichtungen eingegangen wurden.
Zwischenzeitlich wurden die Initiativen hinsichtlich einer gemeinsamen Bewerbung des Niederrheins als eine einheitliche Gebietskulisse beschrieben.
Diese Initiativen mündeten in Aktivitäten einer gemeinsamen Steuerungsgruppe bestehend aus IHK Niederrhein, Städte Duisburg, Düsseldorf und Krefeld, Kreise Kleve und Wesel, Standort Niederrhein GmbH als Vertreter des Mittleren Niederrheins, Regionalagentur Niederrhein, Provinz Gelderland sowie Euregio Rhein-Waal, um in einem themen- und arbeitsorientierten Prozess die Bewerbung für die Ausrichtung der Regionalen 2022/2025 innerhalb der in den Ausschreibungsunterlagen des Ministeriums gesetzten Frist zu erarbeiten und vorzulegen.
Die Vorarbeiten für die Bewerbung einschließlich der Festlegung der Gebietskulisse sind nunmehr abgeschlossen.
Mit der Koordinierung der Bewerbung für die Regionale 2022/2025 stellte sich die bei der Stadt Duisburg angesiedelte Regionalagentur Niederrhein als Steuerungsinstanz zur Verfügung.
Mit der eigentlichen Erstellung der Bewerbungsunterlagen wurde die Agentur Stadtumbau GmbH aus Kevelaer, nach entsprechender Ausschreibung, beauftragt. Diese Leistung wird finanziert u. a. mit Mitteln des People To People (PIIP) Programms im Rahmen von INTERREG VA (Euregio Rhein Waal) und entsprechenden Eigenanteilen der Beteiligten. Die Stadt Kalkar ist an der Finanzierung nicht beteiligt.
Diese Gebietskulisse umfasst abschließend die kreisfreien Städte Duisburg, Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, die Kreise Viersen, Wesel und Kleve, den Rheinkreis Neuss, inklusive deren kreisangehörigen Kommunen, sowie auf niederländischer Seite Teile der Provinz Gelderland.
Die Beteiligten einigten sich darüber hinaus auf den Bewerbungsnamen “NiederRheinLande EuRegionale im Fluss“. Der Name symbolisiert den Rhein als ein verbindendes gemeinsames Band, sowie die grenzüberschreitende Bedeutung des möglichen gemeinsamen Projektes “EuRegionale 2022/2025“ mit dem niederländischen Nachbarn, insbesondere der Provinz Gelderland.
Die am 11.11.2016 in Duisburg stattgefundene erste “NiederRheinLande-Konferenz“ unterstrich nachhaltig den Zusammengehörigkeitswillen der Region für die Bewerbung zur “Regionalen 2022/2025“.
Aus der an diesem Tag vorgestellten Präsentation ist die angedachte Struktur für eine finale Bewerbung mit den für die Region einschlägigen Handlungsschwerpunkten ersichtlich (vgl. Anlage).
Im Rahmen des engen Zeitplans soll vorbehaltlich der positiven Gremienentscheidungen aller beteiligten Gebietskörperschaften die Bewerbung bis spätestens zum 09.12.2016 beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW eingehen. Im Frühjahr 2017 erfolgt dann nach Sichtung und Bewertung aller eingegangenen Bewerbungen die Auswahlentscheidung seitens des Landes.
Die Ausschreibungskriterien des Ministeriums verlangen unter anderem die Darstellung eines Organisationsvorschlages für eine, bei erfolgreicher Bewerbung zu implementierenden Steuerungseinheit, mit einer entsprechenden Kostendarstellung.
Diese Geschäftsstelle, welche für die reibungslose Ausrichtung der Regionalen verantwortlich zeichnen wird, ist zukünftig Bestandteil in einer noch zu beschreibenden Organisationsstruktur. Hier ist nach der bisherigen Diskussion, wegen der notwendigen Einbindung weiterer gesellschaftlicher Gruppen (z. B. Hochschulen, Gewerkschaften, Wirtschaft), die Gründung eines Vereins als zweckmäßig identifiziert worden.
Nach einer vorläufigen Schätzung werden für die Organisationsstruktur Kosten in Höhe von ca. 560.000,00 € pro Jahr als erforderlich angesehen. Diese Kosten werden im Rahmen der Regionalen mit entsprechenden Landesmitteln gefördert.
Der kommunale Eigenanteil für die Kosten der Geschäftsstelle für die Regionalagentur in Höhe von 88.000,00 € pro Jahr soll nach derzeitiger Kenntnis von den acht Kreisen und kreisfreien Städten übernommen werden (analog zu den Bewerbungskosten!). Damit entstünden den Städten und Gemeinden keine weiteren Kosten, mit Ausnahme der jeweiligen Eigenanteile bei den konkreten Förderprojekten im Rahmen der Euregionale selbst.
Der Geschäftsstelle obliegt sodann, die vorgeschlagenen Projektideen zu schärfen, zu qualifizieren und in den richtigen Handlungskontext einzuordnen, sowie die Präsentation der einzelnen Vorhaben. In diesem Zusammenhang ist eine regelmäßige Information der politischen Gremien vorgesehen.
Finanzielle Auswirkungen
Es entstehen keine Kosten.
Beschlussvorschlag
Die Stadt Kalkar beteiligt sich als Teil der Gebietskulisse Kreis Kleve/Euregio Rhein-Waal an der Bewerbung für die Regionale 2022/2025.
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Haupt- und Finanzausschuss, 08.12.2016
Wortbeitrag
Nachdem Stadtangestellter Münzner die Drucksache erläutert, diskutieren die Ratsmitglieder Gulan, Reumer, Kühnen, Kunisch, Schwaya, Altenburg sowie BM Dr. Schulz und Stadtangestellter Münzner über die Kurzfristigkeit der Thematik, die Beteiligung anderer kreisangehöriger Kommunen, die Befristung und der Handlungsfelder der Regionale sowie der konkreten Förderung von Projekten.
Anschließend schlägt RM Untervoßbeck vor, im Rahmen der Regionale mit den umliegenden Gemeinden eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Basis einer EU-Förderung anzustreben.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung:
Die Stadt Kalkar beteiligt sich als Teil der Gebietskulisse Kreis Kleve/Euregio Rhein-Waal an der Bewerbung für die Regionale 2022/2025.
Rat der Stadt, 15.12.2016
Wortbeitrag
Nach entsprechenden Fragen der Ratsmitglieder Naß, Wenten und Görden erklärt BM Dr. Schulz, dass durch die Teilnahme an der Regionale Landesmittel für überregionale Projekte generiert werden könnten; ein Eigenanteil sei jedoch zu leisten, wenn tatsächlich Projekte im Stadtgebiet durchgeführt werden. Für die Stadt entstehe ansonsten kein Aufwand, weil die Regionalagentur Niederrhein die gesamte Koordinierung übernehme. Dass die Bewerbungsfrist bereits am 09.12.2016 abgelaufen sei, sei richtig, aber nicht schädlich, da sich die Stadt Kalkar der Bewerbung bereits angeschlossen habe.
Es folgt eine Aussprache zwischen den Ratsmitgliedern Schwaya, Kunisch und Gulan sowie BM Dr. Schulz über den unverbindlichen Charakter der Bewerbung, die Chancen der Teilnahme an der Regionale sowie die verantwortlichen Hauptakteure der Regionale.
Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.12.2016 beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen:
Die Stadt Kalkar beteiligt sich als Teil der Gebietskulisse Kreis Kleve/Euregio Rhein-Waal an der Bewerbung für die Regionale 2022/2025.