- Aufsichtsrat der „Stadtwerke Kalkar Verwaltungs-GmbH“ und der „Stadtwerke Kalkar GmbH & Co. KG“
- Beirat der "Freizeitpark Wisseler See GmbH"
- Kuratorium der "Katholische Karl-Leisner-Stiftung im Kreis Kleve"
| Vorlagennummer: | 10/324 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 10.02.2017)
Sachverhalt
Herr Dr. Ewald Mörsen hat mit Schreiben vom 14.12.2016 mitgeteilt, mit sofortiger Wirkung von seinem Mandat als Aufsichtsratsmitglied der „Stadtwerke Kalkar Verwaltungs-GmbH“ und der „Stadtwerke Kalkar GmbH & Co. KG“ zurückzutreten. Er war als ordentliches Mitglied für den Aufsichtsrat der „Stadtwerke Kalkar Verwaltungs-GmbH“ und der „Stadtwerke Kalkar GmbH & Co. KG“ bestellt, für den aufgrund seines Ausscheidens eine Ersatzbestellung erforderlich ist. Die Fraktion Forum Kalkar im Rat der Stadt hat mit E-Mail vom 31.12.2016 Herrn Franz-Josef Boenke (Am Rietegatt 11, 47546 Kalkar) als ordentliches Mitglied für den Aufsichtsrat der „Stadtwerke Kalkar Verwaltungs-GmbH“ und der „Stadtwerke Kalkar GmbH & Co. KG“ vorgeschlagen.
Außerdem ist das Ratsmitglied Ansgar Boßmann in der Sitzung des Rates am 15.12.2016 zum ordentlichen Mitglied im Beirat der "Freizeitpark Wisseler See GmbH" gewählt worden. RM Ansgar Boßmann war bisher persönlicher Stellvertreter für RM André Peters. Eine Ersatzbestellung dieser persönlichen Stellvertretung hat bisher nicht stattgefunden.
Zusätzlich endet im April des aktuellen Jahres die Amtsperiode des derzeitigen Kuratoriums der "Katholische Karl-Leisner-Stiftung im Kreis Kleve" und neue Kuratoriumsmitglieder müssen benannt werden. Nach § 7 Abs. 1 Buchstabe b der Stiftungssatzung kann für das Kuratorium ein Mitglied vom Rat der Stadt Kalkar benannt werden. Im Jahr 2014 wurde aus den vier Stiftungen für das St. Antonius-Hospital in Kleve, das Wilhelm-Anton-Hospital in Goch, das St.-Nikolaus-Hospital in Kalkar und das Marienhospital in Kevelaer eine Stiftung - die Katholische Karl-Leisner-Stiftung im Kreis Kleve - geformt. Nach der ehemaligen Satzung der Stiftung St. Nikolaus-Hospital Kalkar bestand das dortige Kuratorium unter anderem aus dem Bürgermeister der Stadt Kalkar sowie einem vom Rat der Stadt Kalkar zu bestimmenden Mitglied (zuletzt Peter Sakowski). Die Verwaltung schlägt daher vor, BM Dr. Schulz zum ordentlichen Mitglied des Kuratoriums der "Katholische Karl-Leisner-Stiftung im Kreis Kleve" zu benennen.
Scheidet eine Person vorzeitig aus dem Gremium aus, für das sie bestellt oder vorgeschlagen war, wählt der Rat den Nachfolger für die restliche Zeit (§ 50 Abs. 4 GO NRW).
Die Wahl ist gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durchzuführen. Hiernach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.
Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt.
Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Beschlussvorschlag
Gemäß § 50 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden folgende Ersatzbestellungen vorgenommen:
a) Aufsichtsrat der „Stadtwerke Kalkar Verwaltungs-GmbH“ und der „Stadtwerke Kalkar GmbH & Co. KG“
- Herrn Franz-Josef Boenke ordentliches Mitglied
(Am Rietegatt 11, 47546 Kalkar)
b) Beirat der "Freizeitpark Wisseler See GmbH"
- - einsetzen lt. Ratsbeschluss - stellvertretendes Mitglied
c) Kuratorium der "Katholische Karl-Leisner-Stiftung im Kreis Kleve"
- BM Dr. Schulz ordentliches Mitglied
- - einsetzen lt. Ratsbeschluss - stellvertretendes Mitglied
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 01.02.2017
Wortbeitrag
BM Dr. Schulz verweist auf die bereits in dem Beschlussvorschlag aufgeführten Vorschläge zur Ersatzbestellung von Vertretern in den Gremien sowie auf den vorliegenden Vorschlag der CDU-Fraktion, Herrn David Kerkenhoff als stellvertretendes Mitglied - persönlicher Vertreter für RM André Peters - für den Beirat der "Freizeitpark Wisseler See GmbH" und RM Karl-Heinz Rottmann als stellvertretendes Mitglied für das Kuratorium der "Katholische Karl-Leisner-Stiftung im Kreis Kleve" zu bestellen.
Auf die Frage des RM Gulan, ob bei einer Bestellung von Herrn Boenke zum Mitglied des Aufsichtsrates Interessenkonflikte aufgrund seiner früheren Angestelltentätigkeit bei den Stadtwerken entstehen könnten, antwortet BM Dr. Schulz, dass dies geprüft wurde und hier keine Konfliktgefahr besteht.
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:
Gemäß § 50 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden folgende Ersatzbestellungen vorgenommen:
a) Aufsichtsrat der „Stadtwerke Kalkar Verwaltungs-GmbH“ und der „Stadtwerke Kalkar GmbH & Co. KG“
- Herr Franz-Josef Boenke ordentliches Mitglied
(Am Rietegatt 11, 47546 Kalkar)
b) Beirat der "Freizeitpark Wisseler See GmbH"
- Herr David Kerkenhoff stellvertretendes Mitglied
(Düstern Bongert 1, 47546 Kalkar) - persönlicher Stellvertreter für RM André Peters -
c) Kuratorium der "Katholische Karl-Leisner-Stiftung im Kreis Kleve"
- BM Dr. Schulz ordentliches Mitglied
- RM Karl-Heinz Rottmann stellvertretendes Mitglied