| Vorlagennummer: | 10/337 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 10.02.2017)
Sachverhalt
Das Ratsmitglied Klaus-Dieter Leusch (CDU) hat durch Erklärung vom 15.11.2016 gemäß § 37 Ziffer 1 i. V. m. § 38 Kommunalwahlgesetz mit Wirkung vom 01.01.2017 auf sein Mandat im Rat der Stadt Kalkar verzichtet.
Für ihn rückt nach der Reserveliste der CDU Herr Ralf Janßen in den Rat der Stadt nach.
Durch das Ausscheiden des Ratsmitgliedes Leusch sind Ersatzwahlen zu den Fachausschüssen des Rates erforderlich.
Das genannte Ratsmitglied war als stellvertretendes Mitglied in folgende Ausschüsse gewählt:
a) Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss: 1. stellv. Mitglied
b) Ausschuss für Wirtschaftsförderung 2. stellv. Mitglied
und Stadtentwicklung:
c) Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen: 3. stellv. Mitglied
d) Rechnungsprüfungsausschuss: 2. stellv. Mitglied
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 letzter Satz GO NRW).
Die Wahl ist gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durchzuführen. Hiernach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen.
Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Beschlussvorschlag
Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden auf Vorschlag der CDU-Fraktion folgende Ersatzwahlen für die Fachausschüsse des Rates vorgenommen:
a) Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
- 1. stellvertretenes Mitglied: - einsetzen lt. Ratsbeschluss -
b) Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung
- 2. stellvertretendes Mitglied: - einsetzen lt. Ratsbeschluss -
c) Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen
- 3. stellvertretendes Mitglied: - einsetzen lt. Ratsbeschluss -
d) Rechnungsprüfungsausschuss
- 2. stellvertretendes Mitglied: - einsetzen lt. Ratsbeschluss -
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 01.02.2017
Beschluss
Gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW werden auf Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig folgende Ersatzwahlen für die Fachausschüsse des Rates vorgenommen:
a) Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss
- 1. stellvertretenes Mitglied: RM Ralf Janßen
b) Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung
- 2. stellvertretendes Mitglied: SB David Kerkenhoff
c) Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen
- 3. stellvertretendes Mitglied: RM Hans-Wilfried Görden
d) Rechnungsprüfungsausschuss
- 2. stellvertretendes Mitglied: RM Ansgar Boßmann