- Anregung von Dr. Alexander Soranto Neu gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW
| Vorlagennummer: | 10/395 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 26.10.2017)
Sachverhalt
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Soranto Neu regt mit dem als Anlage beigefügten Schreiben an, Jugendliche, bei denen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht, ebenso wie deren Eltern anzuschreiben und über die beabsichtigte Datenweitergabe sowie das Widerspruchsrecht zu informieren. Die Begründung ist dem Schreiben zu entnehmen.
Da ein solcher Antrag nach § 24 GO NRW offenbar an alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gestellt wurde, hat der Städte- und Gemeindebund NRW hierzu Stellung (Schnellbrief 184/2017) genommen.
Aus seiner Sicht ist der Antrag unzulässig, weil es Dr. Neu nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen. Daher sind die Räte bzw. zuständigen Ausschüsse nicht verpflichtet, sich mit der Eingabe inhaltlich zu befassen. Gleichwohl ist die Anregung dem Rat bzw. zuständigen Ausschuss vorzulegen.
Die Verwaltung schlägt vor, die Anregung von Dr. Alexander Soranto Neu, Jugendliche, bei denen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht, ebenso wie deren Eltern anzuschreiben und über die beabsichtigte Datenweitergabe sowie das Widerspruchsrecht zu informieren, als unzulässig zurückzuweisen.
Beschlussvorschlag
Die Anregung von Dr. Alexander Soranto Neu, Jugendliche, bei denen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht, ebenso wie deren Eltern anzuschreiben und über die beabsichtigte Datenweitergabe sowie das Widerspruchsrecht zu informieren, wird als unzulässig zurückgewiesen.
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen, 19.10.2017
Wortbeitrag
Vorsitzender RM van Laak stellt die Anregung von Dr. Alexander Soranto Neu im Ausschuss vor.
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig:
Die Anregung von Dr. Alexander Soranto Neu, Jugendliche, bei denen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht, ebenso wie deren Eltern anzuschreiben und über die beabsichtigte Datenweitergabe sowie das Widerspruchsrecht zu informieren, wird als unzulässig zurückgewiesen.
Rat der Stadt, 09.11.2017
Beschluss
Aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen vom 19.10.2017 beschließt der Rat der Stadt einstimmig:
Die Anregung von Dr. Alexander Soranto Neu, Jugendliche, bei denen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht, ebenso wie deren Eltern anzuschreiben und über die beabsichtigte Datenweitergabe sowie das Widerspruchsrecht zu informieren, wird als unzulässig zurückgewiesen.