| Vorlagennummer: | 10/59 |
|---|---|
| Beratungsart: | öffentlich |
| Federführender Bereich: | Zentrale Verwaltung und Finanzen |
Wichtige Dokumente zum Download (veröffentlicht am 11.12.2014)
Sachverhalt
Seit dem Zeitpunkt der Verabschiedung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 haben sich einige Sachverhalte ergeben, die den Erlass einer Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2014 notwendig machen.
Ergebnisplan:
Aufwendungen:
- Mehraufwendungen bei Geldleistungen für den Lebensunterhalt
im Bereich Asyl rd. 90.000 €
- Mehraufwendungen bei Sachleistungen im Bereich Asyl rd. 60.000 €
Darüber hinaus sind weitere Mehraufwendungen zu verzeichnen, die im Einzelnen nicht nachtragsrelevant sind. Diese Mehraufwendungen können allerdings nur zum Teil durch Mehrerträge oder Minderaufwendungen an anderer Stelle kompensiert werden, so dass eine Verschlechterung des Planergebnisses eintreten wird.
Weiterhin ist beispielsweise im Bereich der Grundstücksveräußerungserlöse mit Mindererträgen in Höhe von ca. 491.000 € zu rechnen.
Finanzplan (Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit):
Die o. g. zusätzlichen Aufwendungen verändern durch die dazugehörigen Auszahlungen ebenfalls den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan.
Finanzplan (Saldo aus Finanzierungstätigkeit):
Einzahlungen:
- Aufnahme eines Darlehens zwecks Bau des Feuerwehrgebäudes
in Appeldorn in Folge der Verschlechterung des Saldos aus Investitions-
tätigkeit 1.535.000 €
Durch die Veränderungen im Rahmen des ersten Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2014 erfolgt eine weitere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 165.148 €. Die Entnahme der Allgemeinen Rücklage wird entsprechend auf 2.309.308 € festgesetzt.
Beschlussvorschlag
Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird gemäß § 81 GO NRW in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung beschlossen.
Vorgesehener Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Drucksache verfolgen.
Rat der Stadt, 04.11.2014
Wortbeitrag
Der Kämmerer, Stadtverwaltungsrat Jaspers, bringt mit der als Anlage 2 beigefügten Rede den Entwurf der Ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 in den Rat ein.
Die Verwaltungsvorlage wird zur weiteren Beratung in die Ratsfraktionen und den Fachausschuss verwiesen.
Haupt- und Finanzausschuss, 11.12.2014
Wortbeitrag
Zunächst nehmen RM Klein (Forum Kalkar), RM Wolters (CDU), RM Reinkens (SPD), RM Kunisch (GRÜNE), RM Wenten (FBK) und RM Gulan (FDP) eingehend Stellung zur vorliegenden ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014.
Im Laufe der sich anschließenden Aussprache mit weitergehenden Erläuterungen der Verwaltung zu Einzelpunkten des Nachtragshaushaltsplanes und zu Fragen der Ausschussmitglieder wird insbesondere die vorgesehene Instandsetzung des Bodenbelags der Turnhalle Wissel erörtert.
RM Kunisch stellt anschließend für die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" die Anträge,
die Haushaltsmittel für die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde i. H. v. 15.000,00 € sowie die für die Herrichtung des Bodens vorgesehenen Haushaltsmittel i. H. v. 5.000,00 € zu streichen und
die Haushaltsmittel für das Bauvorhaben "Anschluss Xantener Straße an den Kreisverkehr an der B 57" i. H. v. 40.000,00 € zu streichen.
Nach eingehender Diskussion zwischen RM van Aken, RM Kunisch, RM Wolters und BM Fonck zieht RM Kunisch den Antrag, die Haushaltsmittel für das Bauvorhaben "Anschluss Xantener Straße an den Kreisverkehr an der B 57" i. H. v. 40.000,00 € zu streichen, zurück.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen RM Kunisch, Stadtoberbaurat Sundermann, RM Wolters und BM Fonck über die Baumaßnahme „Neubau Brücke B17“ an. Nachdem RM Reinkens einen Antrag auf Schluss der Aussprache stellt und keine Wortmeldungen mehr auf der Rednerliste vorliegen, erfolgt die Beschlussfassung.
BM Fonck lässt über den verbliebenen Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" sowie über die erste Nachtragshaushaltssatzung 2014 abstimmen:
Dem Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen", die Haushaltsmittel für die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde i. H. v. 15.000,00 € sowie die für die Herrichtung des Bodens vorgesehenen Haushaltsmittel i. H. v. 5.000,00 € zu streichen, wird bei 6 Ja- und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 81 GO NRW in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.
Rat der Stadt, 18.12.2014
Wortbeitrag
RM Kühnen erklärt, dass die Fraktion Forum Kalkar gegen den Nachtragshaushalt, so wie dieser in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besprochen wurde, keine Einwendungen hat.
Es schließen sich Reden und Stellungnahmen der Vorsitzenden der weiteren im Rat vertretenen Fraktionen und des RM Gulan an.
Gegenstand der sich anschließenden eingehenden Diskussion sind u. a. die äußere Gestaltung des Fachmarktzentrums an der Bahnhofstraße, die Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft Kalkar mbH (seg) sowie insbesondere die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde und den dazu auf Antrag der Fraktion GRÜNE vom Haupt- und Finanzausschuss gefassten Beschluss, die hierfür vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 20.000,00 € wieder zu streichen.
Zunächst nimmt RM Altenburg Bezug auf die Rede des RM Leusch und dessen Ausführungen zu dem vorgesehenen Denkmal. Er erklärt, dass Ausgangspunkt der Überlegungen das Projekt „Stolpersteine“ war und dass die im Haushalt eingeplanten Mittel für ein solches weiteres Denkmal eingespart werden können, da es in Kalkar bereits Gedenkstätten gibt. Alternativ wären auch Gedenkplaketten möglich.
RM Leusch erwidert, dass es ihm in seiner Rede vorrangig um das Verfahren ging, wie es zu der Entscheidung für das Denkmal kam und die diesbezüglichen Beschlüsse fast immer einstimmig waren. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass jetzt auf einmal die hierfür vorgesehenen Mittel wieder gestrichen werden sollen.
RM Dr. Schulz spricht sich ebenfalls dafür aus zu überlegen, ob nicht eine Gedenktafel mit den Namen der Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde möglich ist. Im Übrigen kritisiert sie in diesem Zusammenhang, dass die Reden der Vorsitzenden der CDU- und der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt lediglich der Selbstdarstellung der jeweiligen Fraktion gedient hätten und die bisherige Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in ihren Augen vertane Zeit war.
RM Wolters führt bezüglich des Fachmarktzentrums an der Bahnhofstraße aus, dass dort eine erhebliche Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze entstanden ist und Kaufkraft nach Kalkar fließt bzw. hier verbleibt.
RM Kunisch kritisiert die architektonische Gestaltung des Fachmarktzentrums, das nur aus Verkaufshallen bestehe; Chancen bei der Gestaltung des Zentrums seien vertan worden.
RM Reinkens verweist darauf, dass die Bedingungen, die bei Discountern für eine Ansiedlung bestehen, nicht verkannt werden dürfen und in Bezug auf die Architektur daher keine zu hohen Ansprüche gestellt werden können.
Bezüglich der Stadtentwicklungsgesellschaft Kalkar mbH (seg) erklärt RM Wolters, dass diese sehr große Chancen biete, die jedoch noch nicht ausreichend genutzt werden.
RM Wenten ist der Meinung, dass die seg aufgelöst werden sollte; viele Dinge würden dort am Rat vorbei entschieden werden.
Für RM Kunisch ist einziger Vorteil der seg, dass Steuerersparnisse erzielt werden können.
RM Altenburg erklärt, dass die seg zwar durchaus Chancen bietet; es bestehe jedoch auch das Risiko eines Nebenhaushaltes.
RM Reinkens verweist darauf, dass auch schon in der Vergangenheit des Öfteren über die seg diskutiert wurde und regt daher an, deren Aufgaben und Möglichkeiten nochmals im Rat darzustellen.
RM Kipper weist zu dem in der Diskussion stehenden Denkmal zur Erinnerung an die Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde darauf hin, dass in der hierzu gebildeten Arbeitsgruppe alle Fraktionen vertreten waren. Deren Vorschläge seien im Fachausschuss vorgestellt und dort beschlossen worden. Es sei daher zu fragen, woher dieser Meinungswandel auf einmal herrührt. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die für das Denkmal vorgesehenen Mittel wieder zu streichen, sei schändlich gegenüber dieser Arbeitsgruppe.
Hierzu erklärt RM Klein, dass er im Haupt- und Finanzausschuss über die städtischen Finanzen zu entscheiden hatte und sich eine schändliche Absicht nicht unterstellen lasse.
RM Kipper entgegnet hierauf, dass ihre Aussage nicht an RM Klein gerichtet war, sondern an RM Kunisch, der die Streichung der vorgesehenen Mittel erst jetzt beantragt habe.
Hierzu erklärt RM Kunisch, dass er sich auch früher schon gegen dieses Denkmal ausgesprochen hat und sich RM Verhalen bei den maßgeblichen Abstimmungen der Stimme enthalten habe.
BM Fonck kritisiert die Art und Weise der bisherigen Diskussion sowie die Aussage des RM Dr. Schulz bezüglich der vertanen Zeit zu Beginn der Aussprache. Auch habe er von der Fraktion Forum Kalkar, die neu im Rat vertreten ist, konkrete Vorschläge erwartet. Es seien jedoch keine Fakten geliefert oder Perspektiven aufgezeigt worden; vielmehr halte sich die Fraktion mit Kleinigkeiten auf.
Insgesamt sei die bisherige Diskussion - z. B. über die äußere Gestaltung des Fachmarktzentrums oder über die seg - größtenteils nur rückwärtsgewandt gewesen.
Bezüglich des Denkmals zur Erinnerung an die Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde verweist er darauf, dass die bisher hierzu gefassten Beschlüsse fast immer einstimmig waren und dieses Projekt weiterhin auf einer breiten Basis beruhen sollte. Er appelliert deshalb an die Verantwortung aller bei der Behandlung dieses sensiblen Themas.
RM Altenburg führt hierzu aus, dass die Fraktion Forum Kalkar nicht generell gegen Erinnerungskultur ist. Auch seien es gerade die vom Bürgermeister als Kleinigkeiten bezeichneten Dinge, die die Bürger interessieren und die von seiner Fraktion ernst genommen würden.
RM Kühnen erklärt, dass die Fraktion Forum Kalkar nur noch einen minimalen Einfluss auf den laufenden Haushalt habe; seine Fraktion werde aber künftig konkrete Vorschläge zur Beratung in den Rat einbringen.
RM Dr. Schulz fragt, wo denn die Zukunftsperspektiven der CDU-Fraktion liegen; außer vom Vorsitzenden der FBK-Fraktion, RM Wenten, seien keine konkreten Einsparvorschläge gemacht worden.
Nach einer weiteren kurzen Diskussion zwischen RM Kunisch und RM Reinkens in Bezug auf das Denkmal zur Erinnerung an die Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde beantragt RM Rottmann, die Aussprache zu beenden.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt BM Fonck zunächst über den Antrag der Fraktion GRÜNE abstimmen, die Haushaltsmittel für die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde in Höhe von 15.000,00 € sowie die für die Herrichtung des Bodens vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 € zu streichen.
Es stimmen - 13 Ratsmitglieder für den Antrag,
- 13 Ratsmitglieder gegen den Antrag,
- 5 Ratsmitglieder enthalten sich der Stimme.
Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Anschließend beschließt der Rat der Stadt aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.12.2014 einstimmig:
Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird gemäß § 81 GO NRW in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung beschlossen.